RA Michael H. Heng - Hamburg - Urteilsdatenbank

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Abgewandelte Verkehrszeichen

BGH - Beschluss vom 22.04.2004 - Az: I ZB 15/03

Maßgebliche Normen:	§ 7 Abs. 2 GeschmMG
Rechtsgebiet(e):	Musterrecht

Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im Geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.
Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.

Volltext als PDF-Datei über den Server des Bundesgerichtshofs

Euro-Billy

BGH - Beschluß vom 20.03.2003 - Az: I ZB 29/01

Streitwert:	€ 50.000,-
Maßgebliche Normen:	GeschmMG § 7 Abs. 2
Fundstellen:	NJW 2003, 2534
Rechtsgebiet(e):	Musterrecht

Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder § 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.

Volltext über den Server des RWS Verlag - Recht Wirtschaft Steuern

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