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Abgewandelte Verkehrszeichen
BGH - Beschluss vom 22.04.2004 - Az: I ZB 15/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 7 Abs. 2 GeschmMG
Rechtsgebiet(e):Musterrecht
  1. Das im Markengesetz geregelte Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist im Geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren nicht zu prüfen.
  2. Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.


Euro-Billy
BGH - Beschluß vom 20.03.2003 - Az: I ZB 29/01Permanenter Link
Streitwert:€ 50.000,-
Maßgebliche Normen:GeschmMG § 7 Abs. 2
Fundstellen:NJW 2003, 2534
Rechtsgebiet(e):Musterrecht
Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro-Münze in einer Phantasiefigur und einem Schlüsselanhänger), stehen weder § 7 Abs. 2 GeschmMG noch die Vorschriften der Medaillenverordnung entgegen.


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