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Patentverletzung und "privater" eBay-Verkauf
LG Hamburg - Urteil vom 05.02.2009 - Az: 315 O 477/08Permanenter Link
Streitwert:672,82
Maßgebliche Normen:§§ 11 Nr. 1, 139 Abs. 2 PatG
Rechtsgebiet(e):Patentrecht
  1. Im Verletzungsprozess reicht es zur Feststellung einer Patentverletzung aus, wenn ausschließlich das bei einer eBay-Auktion eingestellten Foto vorgelegt wird und auf diesem alle Merkmale zu erkennen sind, die den Hauptanspruch des verletzten Patents betreffen. Die Vorlage des patentverletzenden Werkzeugs ist nicht erforderlich.
  2. Infolge dessen ist auch nicht mehr erheblich, ob die angegriffene Ausführungsform auch noch Merkmale der Unteransprüche verwirklicht oder nicht.
  3. Für das Vorliegen einer Erschöpfung ist der Beklagte vollen Umfangs darlegungs- und beweisbelastet.
  4. Gleiches gilt für das Vorliegen eines Privatverkaufs und die hieraus resultierende Privilegierung des § 11 Nr. 1 PatG; die Tatsache, dass lediglich zwei Werkzeuge über einen Privat-Account bei eBay verkauft wurden und eines der Geräte beim Aufräumen im Keller gefunden worden sein soll, reicht für die Annahme der Privilegierung jedenfalls noch nicht aus.
  5. Der in diesem Fall angenommene Streitwert von EUR 20.000,- ist für eine Patentstreitigkeit außerordentlich niedrig bemessen.


Rangierkatze
BGH - Urteil vom 13.12.2005 - Az: X ZR 14/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:PatG § 9
Rechtsgebiet(e):Patentrecht
  1. Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht sind und die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Einer Patentverletzung steht nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Patentverletzung entfällt in einem solchen Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt.
  2. Für die Prüfung einer Patentverletzung ist es unerheblich, dass ein zusätzlicher Vorteil, den die angegriffene Ausführungsform aufweist, behördlichen Vorgaben entspricht, die nach Inkrafttreten des Streitpatents Gültigkeit erlangten.


Rechtsverstoss durch nicht verlinkte Unterseiten II
LG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2003 - Az: 4 O 268/02Permanenter Link
Streitwert:€ 2.353,69
Maßgebliche Normen:§ 141 Abs. 1 PatG; § 32 ZPO; §§ 670, 677 BGB
Fundstellen:http://www.jurpc.de/rechtspr/20030291.htm
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Patentrecht, Kostenrecht
Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung eines patentrechtlichen Unterlassungsanspruches dienen, sind Patentstreitsachen nach § 143 Abs. 1 PatG.

Wird der Verstoss im Internet begangen, ist hierfür jedes Gericht in Deutschland örtlich zuständig.

Auch nicht mit der Homepage verlinkte Internetseiten können rechtsverletzend sein, sofern sie im Netz abrufbar sind. Maßgeblich ist insofern allein die objektive Sicht des Empfängers (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.6.2002, 2 U 15/01), der - sei es auch nur zufällig über eine Suchmaschine - zu dieser Seite gelangt ist.

Die unverzügliche Rüge einer fehlenden Vollmacht ändert nichts daran, dass die in der Sache berechtigte Abmahnung und die durch sie veranlassten Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten sind.


Restschadstoffentfernung
BGH - Urteil vom 01.08.2006 - Az: X ZR 114/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6
Rechtsgebiet(e):Patentrecht
  1. Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - in verschiedenen Rechtsgebieten, wie im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten, differenziert zu betrachten und anzuwenden.
  2. Bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte kann eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zumutbar ist.
  3. Als Anlass für eine Vorlageanordnung kann es ausreichen, dass eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist.


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