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lotto-betrug.de
OLG Frankfurt - Beschluß vom 22.01.2007 - Az: 11 W 25/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 823 Abs.l, 1004 BGB
Rechtsgebiet(e):Presserecht, Internetrecht, Zivilrecht
"lotto-betrug" als reine Domainbezeichnung stellt keine dem Wahrheitsbeweis offene, und damit weder eine wahre noch eine unwahre Tatsachenbehauptung dar.


Pressefotos
BGH - Urteil vom 06.10.2005 - Az: I ZR 266/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht, Presserecht
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.

Zur Frage, ob die nach der Lizenzanalogie zu bemessende Höhe des Schadensersatzes, der für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung zu leisten ist, nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM- Empfehlungen) bestimmt werden kann.


Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover ./. Bild-Zeitung
BGH - Urteil vom 28.09.2004 - Az: VI ZR 302/03, VI ZR 303/03 und VI ZR 305/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Rechtsgebiet(e):Presserecht, Verfassungsrecht
Kinder von Prominenten sind keine relativen oder absoluten Personen der Zeitgeschichte, weshalb eine Bildveröffentlichung in Pressepublikationen ohne deren Einwilligung unzulässig ist.


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