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Kosten eines Vergleichs im Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 - Az: VII ZB 74/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 788 Abs. 1 ZPO
Rechtsgebiet(e):Vollstreckungsrecht
Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.


Pfändung von Internet-Domains
BGH - Beschluß vom 05.07.2005 - Az: VII ZB 5/05Permanenter Link
Streitwert:€ 630
Maßgebliche Normen:§§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Vollstreckungsrecht
Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine ''Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.

Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.


Vollstreckungsklausel bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
BGH - Beschluß vom 04.10.2005 - Az: VII ZB 40/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 726 Abs. 1 ZPO
Rechtsgebiet(e):Vollstreckungsrecht
Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 5. November 2003 - 10 AZB 38/03, NJW 2004, 701).


Vorlage alter Gehaltsabrechnungen bei Gehaltspfändungen
BGH - Beschluß vom 20.12.2006 - Az: VII ZB 58/06Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 836 Abs. 3 ZPO
Rechtsgebiet(e):Vollstreckungsrecht
Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben.


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