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Agenten-Rechte bei Veröffentlichung von Fotos im Internet
LG München I - Urteil vom 07.05.2003 - Az: 21 O 5250/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 72, 16, 17, 101a, 31 Abs. 5 UrhG
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht
Eine Fotoagentur ist selbst berechtigt, gegen eine Verwertung der Fotos durch Dritte vorzugehen und gegebenenfalls Auskunftsansprüche durchzusetzen, wenn sie sich von dem Fotografen sämtliche Rechte an Fotos ausschließlich, umfassend und inhaltlich unbegrenzt für Zwecke der Veröffentlichung im Internet hat übertragen lassen. Ebenso stehen der Agentur auch Verbotsrechte hinsichtlich einer Übernahme und weiteren Bearbeitung der im Internet veröffentlichten Fotos zu (Zweckübertragungsregel).


Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzung
LG Hamburg - Urteil vom 07.07.2004 - Az: 308 O 264/04  FolgeinstanzPermanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 101 a UrhG
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht
Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kunden zuzuordnen und dem Inhaber der Urheberrechte diese Person zu benennen.


Auskunftspflicht eines Access-Providers
OLG Hamburg - Urteil vom 28.04.2005 - Az: 5 U 156/04  VorinstanzPermanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 101 a Abs. 1, 3 UrhG, § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht
  1. Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Access-Provider auf Bekanntgabe der Identität eines Kunden, wenn der Provider alleine einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
  2. Eine Verantwortlichkeit des Access-Providers als Mitstörer ist nach Kenntniserlangung von den Urheberrechtsverletzungen in Betracht zu ziehen.
  3. Die "Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG) eines Mitstörers umfassen jedoch nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 101 a Abs. 1 UrhG.
  4. Eine "offensichtliche Rechtsverletzung" im Sinne von § 101 a Abs. 3 UrhG liegt nur dann vor, wenn die tatsächlichen Umstände und die Rechtslage unzweifelhaft sind, so dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.


Bauhaus aus Italien
OLG Hamburg - Urteil vom 07.07.2004 - Az: 5 U 143/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 17 I UrhG
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht
  1. Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung gegenüber den inländischen Verkehrskreisen keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung vor.
  2. Die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen sind von dem Berechtigten als Folge eines Schutzrechtsgefälles zwischen europäischen Staaten im nicht-harmonisierten Bereich des Urheberrechts hinzunehmen.
  3. Das Verbot solcher Maßnahmen stellte sich als ein Eingriff in den freien Warenverkehr entgegen Art. 28, 30 EG dar und wäre gemeinschaftsrechtswidrig. Einschränkungen der grenzüberschreitenden Bewerbung von im Ausland zulässigerweise hergestellten und vertriebenen Gütern können als "Maßnahmen gleicher Wirkung" wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen den Marktzugang erschweren.
  4. Zum Bestandsschutzes bei der Unterstellung von Designobjekten unter den Urheberrechtsschutz nach italienischem Recht (Gesetzesdekret Nr. 164/2001 vom 12.04.01).


baumarkt.de - Frames I
LG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.1998 - Az: 12 O 347/97Permanenter Link
Streitwert:DM 50.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 97, 23 UrhG, §§ 1, 3 UrhG
Fundstellen:NJW-CoR 1999, 111 L; CR 1998, 763; ZUM-RD 1999, 25
zitiert in:Gabel, K & R 1998, 553
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht
Das Verlinken auf die Webseite eines Konkurrenten und die Darstellung dessen Seite in einem Frame, ist nicht wettbewerbswidrig.


Don Ed Hardy - K & K Logistics muss Anwaltskosten unberechtigter Abmahnung erstatten
LG Hamburg - Urteil vom 02.10.2008 - Az: 308 O 335/08Permanenter Link
Streitwert:€ 1.641,96
Maßgebliche Normen:§ 678 BGB
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht, Kostenrecht
Der Beklagte (Clemens Kappler, handelnd unter K&K Logistics), hat in dieser Sache ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen und die Forderung bezahlt. Vermutlich wollte er keine mit Urteilsgründen versehene Entscheidung im Internet lesen müssen, welche andere Abgemahnte auf die Idee bringen könnte, sich ebenfalls gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen.

Auslöser des Verfahrens war eine Abmahnung der Frankfurter Rechtsanwälte Dr. Winterstein und Dr. Ruhrmann für K & K Logistics wegen des Angebotes eines einzigen, gebrauchten, angeblich gefälschten Don Ed Hardy Kleidungsstückes bei ebay. Auf die Antwort des Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten, dass bei Abfassung der Abmahnung versehentlich ein falscher Screenshot und eine falsche Artikelnummer angegeben wurde.


Elektronisches Pressearchiv
BGH - Urteil vom 10.12.1998 - Az: I ZR 100/96Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 1 UWG, §§ 16, 53 II Nr. 2 UrhG
Fundstellen:BGHZ 140, 183; NJW 1999, 1964; GRUR 1999, 325; NJWE-WettbR 1999, 193 L; NJW-CoR 1999, 112 L; AfP 1999, 63; DB 1999, 1057; CR 1999, 213; WM 1999, 400; WRP 1999, 417; ZUM 1999, 240
zitiert in:Völker, K & R 1999, 225; Hoeren, MMR 1999, 409; Vinck, LM H. 5 / 1999 § 1 UWG Nr. 787; Schricker, JZ 1999, 632
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht
Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.

Ein elektronisches Pressearchiv, das ein Unternehmen zur Benutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern einrichtet, ist kein Archiv im Sinne des § 53 II Nr. 2 UrhG.


filesharing: Störerhaftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss - Sommer unseres Lebens
BGH - Urteil vom 12.05.2010 - Az: I ZR 121/08  VorinstanzPermanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 19a, 97 UrhG
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht, Deliktsrecht, Internetrecht
a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.


Haftung des Online-Auktionshauses V
LG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 - Az: 16 O 476/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 16 UrhG; § 11 n.F. TDG
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Urheberrecht
Für Online-Auktionshäuser besteht das Haftungsprivileg des § 11 TDG n.F. Im übrigen haften sie nur bei positiver Kenntnis, eine generelle Kontrolle kann nicht verlangt werden.


Haftung eines CDU-Ortsverbandes für Urheberrechtsverletzungen
AG Hamburg - Urteil vom 11.09.2007 - Az: 36A C 54/07Permanenter Link
Streitwert:€ 1.185,57
Maßgebliche Normen:§§ 13, 72, 97 UrhG; § 50 II ZPO
Rechtsgebiet(e):Urheberrecht, Internetrecht, Zivilrecht
  1. Ein Ortsverband der CDU Schleswig-Holstein ist als nicht-rechtsfähiger Verein passivlegitimiert für Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, welche auf der Internetseite des Vereins begangen wurden.
  2. Ob Fotografien von einem professionellen Fotografen stammen oder zu wirtschaftlichen Zwecken angefertigt wurden, ist für das Bestehen von Urheberrechten des Lichtbildners gem. § 72 UrhG unerheblich.
  3. Vor diesem Hintergrund ist ein in der Abmahnung zugrunde gelegter degressiver Unterlassungs-Gegenstandswert von € 10.000,- für das erste Bild und jeweils € 3.000,- für drei weitere Bilder nicht zu beanstanden.
  4. Wenn Aufnahmen von nicht erheblicher Qualität sind und die Website nicht wirtschaftlichen Zwecken dient, steht dem Kläger im Wege des Schadensersatzes zusätzlich ein Verletzerzuschlag in Höhe von jedenfalls 50 % wegen fehlender Urheberbenennung zu.


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