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7-Tage-Frist bei Abmahnung | ||||
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| Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.
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badwildbad.com | ||||||||
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| Ist der Domainname in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar, liegt der Verletzungsort in der Bundesrepublik Deutschland, was die Folge hat, daß auf den Streitfall deutsches Recht anzuwenden ist.
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Beweis des ersten Anscheins durch Fax-Sendeprotokoll | ||||||
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| Durch den Sendebericht mit 'OK'-Vermerk und einer eidesstattlichen Versicherung des Absendenden über die Absendung des Telefax wird der Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht, dass die Daten einer per Fax versandten Willenserklärung an den Empfänger übermittelt worden und damit zugegangen sind.
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Beweislast bei Dialerverbindungen | ||||
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| Wer in einem Rechtsstreit behauptet, ein Internet-Anbieter setze einen unseriösen Dialer ein, der 0190-Verbindungen ohne Zustimmung des Nutzers aufbaue, ist für diese Behauptung beweispflichtig.
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Beweiswert einer E-Mail | ||
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| Ein E-Mail-Ausdruck besitzt keinen Beweiswert, da E-Mail-Dateien nachträglich manipuliert werden können.
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Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung | ||||
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| Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.
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Computerfax | ||||||||
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| Es bestehen keine Bedenken gegen die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes auch durch Computer-Fax, bei dem der bestimmende Schriftsatz direkt aus dem Computer an ein Faxgerät des Gerichtes gesendet wird, selbst wenn die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten nicht eingescannt, sondern lediglich in einer anderen Schrifttype 'geschrieben' und später ausgedruckt wurde. |
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Computerfax | ||||||||
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| In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.
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Computerfax | ||||||
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| Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
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EC-Karte und PIN-Nummer | ||||||||
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| Wenn ein Dieb mit einem Nachschlüssel einen Einbruch verübt und anschließend mit der entwendeten Eurocheque-Karte unbefugt Geld aus Automaten abhebt, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Kontoinhaber die Eurocheque-Karte zusammen mit der PIN-Nummer aufbewahrt hatte.
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