Datensätze: 1-10 von 43 [ Nächste ] [ Ende ]


7-Tage-Frist bei Abmahnung
OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.03.2004 - Az: 2 W 44/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, 91a ZPO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die Frist ohne Darlegung auf den Einzelfall bezogener Umstände auch nur drei Tage verlängert wird.


badwildbad.com
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.06.1999 - Az: 6 U 62/99Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 12, 1004 BGB; §§ 12, 13 ZPO
Fundstellen:AfP 1999, 378; CR 1999, 783; K & R 1999, 423; MMR 1999, 604; ZUM-RD 2000, 71
zitiert in:Schmittmann, VR 2000, 320
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht
Ist der Domainname in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar, liegt der Verletzungsort in der Bundesrepublik Deutschland, was die Folge hat, daß auf den Streitfall deutsches Recht anzuwenden ist.


Beweis des ersten Anscheins durch Fax-Sendeprotokoll
OLG München - Beschluß vom 08.10.1998 - Az: 15 W 2631/98Permanenter Link
Maßgebliche Normen: § 130 I S. 1 BGB, § 286 ZPO
Fundstellen:NJW-CoR 1999, 367 L; CR 1999, 368; MDR 1999, 286; RDV 1999, 125
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht
Durch den Sendebericht mit 'OK'-Vermerk und einer eidesstattlichen Versicherung des Absendenden über die Absendung des Telefax wird der Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht, dass die Daten einer per Fax versandten Willenserklärung an den Empfänger übermittelt worden und damit zugegangen sind.


Beweislast bei Dialerverbindungen
LG Mönchengladbach - Urteil vom 12.12.2003 - Az: 2 S 116/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 8 TDG, 346, 361a II, 812 I BGB
Rechtsgebiet(e):Telekommunikation, Prozeßrecht
Wer in einem Rechtsstreit behauptet, ein Internet-Anbieter setze einen unseriösen Dialer ein, der 0190-Verbindungen ohne Zustimmung des Nutzers aufbaue, ist für diese Behauptung beweispflichtig.


Beweiswert einer E-Mail
AG Bonn - Urteil vom 25.10.2001 - Az: 3 C 193/01Permanenter Link
Rechtsgebiet(e):Telekommunikation, Prozeßrecht
Ein E-Mail-Ausdruck besitzt keinen Beweiswert, da E-Mail-Dateien nachträglich manipuliert werden können.


Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
AG Hagen - Urteil vom 02.07.2008 - Az: 16 C 68/08Permanenter Link
Streitwert:3.803,14
Rechtsgebiet(e):Computerrecht, Prozeßrecht, Telekommunikation
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.


Computerfax
FG Hamburg - Zwischenurteil vom 21.11.2000 - Az: II 137/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 64 I FGO
Fundstellen:NJW 2001, 992; MMR 2001, 327
zitiert in:Siegers EFG 2001, 303; Borges K&R 2001, 196
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht
Es bestehen keine Bedenken gegen die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes auch durch Computer-Fax, bei dem der bestimmende Schriftsatz direkt aus dem Computer an ein Faxgerät des Gerichtes gesendet wird, selbst wenn die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten nicht eingescannt, sondern lediglich in einer anderen Schrifttype 'geschrieben' und später ausgedruckt wurde.


Computerfax
Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Beschluß vom 05.04.2000 - Az: GmS-OGB 1/98Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 130 Nr. 6, 519 V ZPO
Fundstellen:GmS-OGB 1/98; RDV 2000, 217; DAR 2000, 523; AP H. 12 / 2000, § 129 ZPO Nr. 2; LM H. 3 / 2001 § 519 ZPO Nr. 147; BGHZ 144, 160; MittdtPatA 2001, 93 L; ZAP 2001, Fach 13, NJW 2000, 2340; NVwZ 2000, 1039 L; NZA 2000, 959; DStR 2000, 1362; AnwBl 2000, 634; BB 2000, 1645; DB 2000, 1860; CR 2000, 578; VersR 2000, 1166; WM 2000, 1505; K & R 2000, 451
zitiert in:Vollkommer, WuB H. 2, / 2001, § 130ZPO 1.01; Liwinska, MDR 2000, 1089
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht
In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.


Computerfax
BGH - Beschluß vom 14.01.2008 - Az: II ZR 85/07Permanenter Link
Streitwert:€ 30.000,-
Maßgebliche Normen:§§ 130 Nr. 6, 520 ZPO
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht, Telekommunikation, Computerrecht
Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.


EC-Karte und PIN-Nummer
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.08.2000 - Az: 9 U 23/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 812 I S. 1, 1. Alt., 818 I, II BGB, ZPO § 286
Fundstellen:WM 2000, 2337; MDR 2001, 46; NJW-RR 2000, 1718
zitiert in:Werner, WuB H. 2, / 2001, 1.01
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht
Wenn ein Dieb mit einem Nachschlüssel einen Einbruch verübt und anschließend mit der entwendeten Eurocheque-Karte unbefugt Geld aus Automaten abhebt, spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Kontoinhaber die Eurocheque-Karte zusammen mit der PIN-Nummer aufbewahrt hatte.


Datensätze: 1-10 von 43 [ Nächste ] [ Ende ]