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Landgericht Köln - Urteil vom 04.12.2002 - Az: 28 O 627/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 823, 1004 BGB, 8-11 TDG
Rechtsgebiet(e):Internetrecht, Deliktsrecht
Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB setzt die Rechtswidrigkeit der in einem Internet-Forum veröffentlichten Inhalte voraus. Aus Tatsachen gezogene und sachliche Schlussfolgerungen sind insofern nicht angreifbare zulässige Meinungsäußerungen. Die grundsätzlich bestehende Meinungsäußerungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die Schwelle zur sog. Schmähkritik überschritten wird.

Der Diensteanbieter nach §§ 9-11 TDG ist nicht verpflichet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 S. 1 TDG. Erst wenn der Anbieter Kenntnis vom Inhalt erlangt, ist er gem. § 11 Ziff. 1 TDG zur Überprüfung verpflichtet.


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