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Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
BGH - Urteil vom 10.08.2005 - Az: 1 StR 140/05Permanenter Link
Maßgebliche Normen:Art. 13 GG
Rechtsgebiet(e):Prozeßrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht
Abgehörte Selbstgespräche eines Verdächtigen im Krankenzimmer dürfen nicht verwertet werden. Das Selbstgespräch ist dem - durch Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG absolut geschützten - Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. Maßgebend dafür war eine Kumulation mehrerer Umstände. Es handelte sich um ein aufgrund einer staatlichen Überwachungsmaßnahme aufgezeichnetes Selbstgespräch. Dieses Selbstgespräch hatte der Angeklagte in einem hier von Art. 13 GG geschützten Wohnraum geführt. Der Inhalt des Selbstgespräches war in Bezug auf den Tatvorwurf interpretationsbedürftig. Als Folge dieser Zuordnung zum Kernbereich durfte das Selbstgespräch nicht zu Lasten des Angeklagten zu Beweiszwecken verwertet werden.


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