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SIM-Karten-Nutzung in GSM-Wandlern
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 - Az: VI-U (Kart) 10/05Permanenter Link
Streitwert:€ 357.000,-
Maßgebliche Normen:§ 134 BGB, §§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4, 20 Abs. 1 1. Alt. GWB
Rechtsgebiet(e):Telekommunikation, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
Die Nutzung von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern zur Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Telekommunikationsnetzen (Festnetz) in die betreffenden Mobilfunknetze an die Zielteilnehmer ergibt sich weder aus wettbewerbs- und/oder kartellrechtlichen Gründen noch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

Obwohl in den AGB, die dem geschlossenen Vertrag zugrunde lagen, der Einsatz der SIM-Karten in GSM-Wandlern nicht explizit ausgeschlossen war, so ergibt sich aus einer lebensnahen Auslegung der AGB, dass nichts anderes als die Überlassung der SIM-Karten an Personen, die diese in ihre Mobilfunk-Telefone einsetzen, um damit zu telefonieren, gestattet ist - und nicht die streitgegenständliche Nutzung in GSM-Wandlern.


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