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Kunden werben Kunden
BGH - Urteil vom 06.07.2006 - Az: I ZR 145/03Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 3, 4 Nr. 1 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht
Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden auf-grund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich die Werbung auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, für die besondere Werbeverbote bestehen (hier: Verbot von Zuwendungen bei Heilmit-teln).


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