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Patentverletzung und "privater" eBay-Verkauf
LG Hamburg - Urteil vom 05.02.2009 - Az: 315 O 477/08Permanenter Link
Streitwert:672,82
Maßgebliche Normen:§§ 11 Nr. 1, 139 Abs. 2 PatG
Rechtsgebiet(e):Patentrecht
  1. Im Verletzungsprozess reicht es zur Feststellung einer Patentverletzung aus, wenn ausschließlich das bei einer eBay-Auktion eingestellten Foto vorgelegt wird und auf diesem alle Merkmale zu erkennen sind, die den Hauptanspruch des verletzten Patents betreffen. Die Vorlage des patentverletzenden Werkzeugs ist nicht erforderlich.
  2. Infolge dessen ist auch nicht mehr erheblich, ob die angegriffene Ausführungsform auch noch Merkmale der Unteransprüche verwirklicht oder nicht.
  3. Für das Vorliegen einer Erschöpfung ist der Beklagte vollen Umfangs darlegungs- und beweisbelastet.
  4. Gleiches gilt für das Vorliegen eines Privatverkaufs und die hieraus resultierende Privilegierung des § 11 Nr. 1 PatG; die Tatsache, dass lediglich zwei Werkzeuge über einen Privat-Account bei eBay verkauft wurden und eines der Geräte beim Aufräumen im Keller gefunden worden sein soll, reicht für die Annahme der Privilegierung jedenfalls noch nicht aus.
  5. Der in diesem Fall angenommene Streitwert von EUR 20.000,- ist für eine Patentstreitigkeit außerordentlich niedrig bemessen.


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