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JEMAKO - Putzzeug im Direktvertrieb / selektives Vertriebssystem / markenrechtliche Erschöpfung
LG Hamburg - Urteil vom 21.07.2010 - Az: 408 O 15/10Permanenter Link
Streitwert:€ 100.000
Maßgebliche Normen:Art. 9, 13 GMVO; Art. 2 GG
Rechtsgebiet(e):Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
a) Die klagende JEMAKO International GmbH hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von original JEMAKO-Markenartikeln über das Internet, insbesondere über eBay, insoweit ihr Verbietungsrecht erschöpft ist.

b) Dies gilt auch im Verhältnis zu einem ehemaligen Vertriebspartner, der diese Waren entweder noch als autorisierter Vertragspartner oder nach seinem Ausscheiden bei anderen Vertriebspartnern der Klägerin bezogen hat.

Anmerkung: Das Urteil wurde rechtskäftig, nachdem die Klägerin die Berufung (3 U 128/10) in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2012 auf dringendes Anraten des Senates zurückgenommen hat.

Inzwischen ist ein Verfahren beim Landgericht Hamburg anhängig, mit dem der Beklagte den Ersatz seines Vollziehungsschadens sowie negative Feststellung verfolgt.


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