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"Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage" unzulässig
OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 - Az: 2 U 49/12Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 308 Nr. 1, 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB; 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Kaufrecht
Das Anbieten von Waren im Wege des Fernabsatzes (hier über Amazon) unter Angabe einer "voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen" verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist daher unzulässig.

Anmerkung: Mit dieser Entscheidung hat das OLG die vom LG Bremen in der Sache 9 O 1600/11 zunächst erlassene, dann auf Widerspruch aufgebobene, einstweilige Verfügung wieder hergestellt.

Nach Ansicht des Senates unterliegt demgegenüber die Angabe "Lieferfrist ca. 3 Tage" keinen Bedenken (mit Verweis auf den Beschluss v. 18.05.2009 - 2 U 42/09.


JEMAKO - Putzzeug im Direktvertrieb / selektives Vertriebssystem / markenrechtliche Erschöpfung
LG Hamburg - Urteil vom 21.07.2010 - Az: 408 O 15/10Permanenter Link
Streitwert:€ 100.000
Maßgebliche Normen:Art. 9, 13 GMVO; Art. 2 GG
Rechtsgebiet(e):Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
a) Die klagende JEMAKO International GmbH hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von original JEMAKO-Markenartikeln über das Internet, insbesondere über eBay, insoweit ihr Verbietungsrecht erschöpft ist.

b) Dies gilt auch im Verhältnis zu einem ehemaligen Vertriebspartner, der diese Waren entweder noch als autorisierter Vertragspartner oder nach seinem Ausscheiden bei anderen Vertriebspartnern der Klägerin bezogen hat.

Anmerkung: Das Urteil wurde rechtskäftig, nachdem die Klägerin die Berufung (3 U 128/10) in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2012 auf dringendes Anraten des Senates zurückgenommen hat.

Inzwischen ist ein Verfahren beim Landgericht Hamburg anhängig, mit dem der Beklagte den Ersatz seines Vollziehungsschadens sowie negative Feststellung verfolgt.


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