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gigarecht.de
LG Berlin - Urteil vom 20.02.2001 - Az: 15 O 519/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1,3 UWG, § 43 b BRAO, § 3 BRAGO
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht
Die Bezeichnung "gigarecht.de" ist nicht irreführend i.S. von § 3 UWG. Eine Online-Rechtsberatung durch Rechtsanwälte unter der Domain "gigarecht.de" gegen eine Beratungsbebühr von DM 80,- pauschal verletzt weder Wettbewerbs- noch Berufsrecht.


Gästebuch eines Anwalts im Internet
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 20.05.1998 - Az: 3 0 1435/98  FolgeinstanzPermanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 43 b BRAO, 1 UWG
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht
Das Vorhalten einer Internet-Homepage mit Gästebuch durch einen Rechtsanwalt schafft die Begehungsgefahr einer unsachlichen, mit § 43 b BRAO nicht zu vereinbarenden und daher nach § 1 UWG zu untersagenden Werbung


Gästebuch eines Anwalts im Internet
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.03.1999 - Az: 3 U 3977/98  VorinstanzPermanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 43 b BRAO; § 6 IV BO;§ 1 UWG
Fundstellen:NJW 1999, 2126; NJWE-WettbR 1999, 223 L; AnwBl 1999, 407; K & R 1999, 372; ZUM-RD 1999, 451
zitiert in:Schmittmann, CR 2000, 243; Rein, MMR 1999, 489; Römermann, MDR 1999, 769
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht
Das OLG Nürnberg bestätigt die Entscheidung des LG Fürth und führt ergänzend aus:

Das Unterhalten einer Homepage mit ca. 150 Dateien stellt Werbung im Sinne von § 43 b BRAO dar. Ein Gästebuch ist Teil der Werbung, wie sie von der Einrichtung einer Homepage ausgeht. Lob und Kritik, wie sie im Gästebuch geäußert werden können, beziehen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur auf die inhaltliche und formale Gestaltung der Homepage sondern auch auf die beruflichen Leistung des Gästebuch-Betreibers, wobei in der Regel das erwartete Lob im Vordergrund stehen wird. Die Äußerungen der Gästebuch-Nutzer macht sich der Rechtsanwalt durch das von ihm veranlaßte Vorhalten des Gästebuchs zu eigen und verschafft durch die Anwendungsmöglichkeiten des Internets einem beliebig großen Interessentenkreis den Zugang zu ihnen. Das Gästebuch eröffnet somit die Möglichkeit, anerkennende Äußerungen auch und gerade über die berufliche Tätigkeit des Anwalts zu verbreiten. Damit sind die Grenzen einer nach Form und Inhalt sachlichen Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit eines Anwalts überschritten, ohne daß es darauf ankäme, welcher Wahrheitsgehalt den jeweiligen Äußerungen zukommt. Damit stellt das Vorhalten des Gästebuchs unerlaubte Werbung im Sinne von § 43 b BRAO dar und war gemäß § 1 UWG zu untersagen.


Homepage von Rechtsanwälten und Notaren
Kammergericht Berlin - Urteil vom 19.05.2000 - Az: 5 U 727/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, § 43 b BRAO
Fundstellen:NJW 2001, 526; DNotZ 2000, 955; ZNotP 2001, 36; K & R 2001, 55; MDR 2001, 239; BB 2000, 2068; NJ 2000, 560 L
zitiert in:Urteilsanmerkung von Dr. Hans-Ulrich Buckenberger = JurPC Web-Dok. 190/2000
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Wettbewerbsrecht
Die Angabe der Berufsbezeichnung 'Notare, Rechtsanwälte' auf einer Homepage einer Anwaltskanzlei, in der beide Berufsgruppen vertreten sind, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung noch des unlauteren Geschäftsgebarens durch Verstoß gegen das betreffende Standesrecht zu beanstanden.


Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe
OLG Köln - Urteil vom 29.07.1998 - Az: 6 u 66/98Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 43b BRAO § 1 UWG
Fundstellen:NJW 1999, 63; NJWE-WettbR 1999, 33 L; MDR 1998, 1505
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Wettbewerbsrecht
Die Werbeanzeige eines Rechtsanwalts mit der Aussage 'Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe' verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist gemäß § 1 UWG unzulässig. Die Mitglieder einer Anwaltskanzlei, die von der Schaltung einer unzulässigen Werbung für ihre Kanzlei Kenntnis haben, müssen dies verhindern.


Keine Erstattung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
OLG München - Beschluß vom 06.04.2001 - Az: 11 W 946/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 91 II S.1 2.HS ZPO
Fundstellen:AnwBl 2001, 575
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht, Prozeßrecht, Kostenrecht
Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten sind auch nach der Änderung des § 78 ZPO grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

Eine Erstattung dieser Kosten kommt insoweit in Betracht, als die Kosten für notwendige Informationsreisen erspart wurden.


Kurzbezeichnung einer Rechtsanwalts-GmbH (KPMG)
BGH - Urteil vom 23.10.2003 - Az: I ZR 64/01Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 59k BRAO
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht
In der Verwendung der Buchstabenkombination 'KPMG' liegt keinen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft.


Mißbrauch von Abmahnungen
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2001 - Az: 20 U 194/00Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 670 BGB, § 13 II Nr. 1, V UWG § 14 VI MarkenG
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht
Eine mit Hilfe eines Ergebnis einer Suchmaschine eingeleitete Massenabmahnung erfordert auch im Bereich des Markenrechts nicht unbedingt die Einschaltung eines Rechtsanwalts. Der Ersatzanspruch entfällt, wenn der Beklagte aufgrund der Erfahrung zu einer Abmahnung selbst im Stande war. Dabei muß man besonders hier den Zweck der Abmahnung im Auge behalten, den oft rechtsunkundigen Verletzer über die Rechtslage zu belehren, mit seiner Unterlassungserklärung einen Rechtsstreit zu vermeiden und so die Belastung der Gerichte gering zu halten.


presserecht.de
BGH - Beschluß vom 25.11.2002 - Az: AnwZ (B) 41/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:§ 43 b; § 73 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4, § 74, § 223 Abs. 1 BRAO; § 6 BORA
Fundstellen:AnwBl 2003, 304
Rechtsgebiet(e):Berufsrecht
a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen.

b) Die Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei ist zulässig, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet.


Prozessfinanzierung kann Rechtsberatung darstellen
LG Köln - Urteil vom 04.10.2002 - Az: 81 O 78/02Permanenter Link
Maßgebliche Normen:Art. 1 § 1 RBerG
Fundstellen:NJW-RR 2003, 426; AnwBl 2003, 248
Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Deliktsrecht
Bereits die Ankündigung eines Prozessfinanzierers, selbst Vergleichsgespräche für seinen Auftraggeber mit dessen Gegner führen zu wollen, bedarf einer Berechtigung nach dem RBerG.

Die bloße gesellschaftsrechtliche Gestaltung zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Auftraggeber reicht für das erforderliche originäre wirtschaftliche Eigeninteresse nicht aus.


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