Amtsgericht Hamburg
Im Namen des Volkes
Urteil


Geschäftsnummer: 36A C 1824/02
Urteil vom 12. November 2002


In Sachen
[...]

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael H. Heng, Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg

[...]

erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 36A, durch den Richter am Amtsgericht Dr. Steinmetz aufgrund der am 5.11.02 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger EUR 171,20 (einhunderteinundsiebzig 20/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.7.2002 zu zahlen.


Die weitergehende Klage wird abgewiesen.


Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Der Streitwert wird auf Euro 180,- festgesetzt.



Gründe:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg ergibt sich aus § 32 ZPO. Die unaufgeforderte Zusendung von Fax-Werbung durch den Beklagten verletzte das Recht am Unternehmen des Klägers im Sinne des § 823 Abs. l BGB.
Damit war aber gleichzeitig die Zuständigkeit des Amtsgerichts unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung gegeben. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass vom Grundsatz her derjenige, der im Wege einer Abmahnung eine andere Person berechtigt auf Unterlassung in Anspruch genommenen hat, auch die im Rahmen der Abmahnung angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen kann. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, da die Abmahnung begründet gewesen ist. Insoweit sei zur Vermeidung von Schreibwerk auf die dem Beklagten bekannten Urteile verwiesen.
Soweit es die Höhe des geltend gemachten Anspruches betrifft, bestehen keine Bedenken (vgl. auch K 2 am Ende).
Der Zinsausspruch richtet sich nach den §§ 284, 286 und 288 ZPO.

Soweit der Beklagte die Ansicht vertritt, ein Anspruch des Klägers sei wegen § 13 Abs. 5 UWG ausgeschlossen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Natürlich ist nicht zu verkennen, dass die Anwälte unter derselben Adresse ihren Sitz haben und über die unerwünschte Zusendung von Fax-Werbung miteinander kommunizieren. Allein das reicht aber noch nicht aus, um davon ausgehen zu können, dass das getrennt voneinander gewählte Vorgehen gegen den Beklagten, den Verletzer, rechtsmissbräuchlich ist. Es kann ja auch durchaus so sein, dass sich eben beide Anwälte über die (massenhafte) unerlaubte Zusendung von Fax-Werbung ärgern - dies ist wirklich gut zu verstehen - und sich dann entschlossen haben, dagegen vorzugehen - dabei durchaus in Kenntnis davon, dass auch der anwaltliche Kollege eine Abmahnung versendet. Darin allein liegt noch nichts verwerfliches. Insbesondere darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass es der Beklagte gewesen ist, der eine deliktische Handlung begangen hat.
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs.5 UWG ist der Beklagte beweispflichtig. Bloße Mutmaßungen reichen insoweit nicht aus, wenngleich der Ärger des Beklagten natürlich verständlich ist. Den Anlass für die Abmahnungen hat er aber letztlich getragen, so dass er - wenn er nicht mehr gegenüber den Anwälten "in der Hand hat" als Vermutungen -auch die finanziellen Konsequenzen zu tragen hat.

Soweit es den Feststellungsantrag betrifft, der von den Kosten her nicht ins Gewicht fällt, ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, so dass das entsprechende Begehren erfolglos ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.2 Nr.I, 708 Nr.11, 711 und 713 ZPO.

Dr. Steinmetz
Richter am Amtsgericht