Landgericht Berlin
Beschluss


Geschäftsnummer: 15 O 710/05
Beschluss vom 22. November 2005


In Sachen

[...]

wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - angeordnet (§§ 935, 940, 890, 91, 32 ZPO; §§ 823, 1004 BGB):
  1. Der Antragsgegnerin wird bef Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000:- EUR: ersatzweise Qrdnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen Vorständen, untersagt, mit dem Antragsteller per eMail zum Zwecke der Werbung Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.

  2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

  3. Der Verfahrenswert wird gemäß § 3 ZPO auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:
  1. Der Antragsteller macht glaubhaft, dass er am 9. November 2005 von der Adresse [...] unverlangt eine Werbe-eMail erhalten habe. Diese eMail sei aufgrund eines von der Antragsgegnerin angebotenen Afiliate-Programms mit einem Link zur Homepage der Antragsgegnerin versehen gewesen.

  2. Die Werbung verstößt gegen §§ 823, 1004 BGB und ist daher zu unterlassen.
    Denn das Zusenden von eMail-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Adressaten dar, wenn - wie hier - nicht dessen ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis vorliegt (vgl. Kammer in: MDR 2001, 391). Denn dann wird vergleichbar der unerwünschten Telefax-Werbung die negative Informationsfreiheit des Adressaten unzumutbar beeinträchtigt (LG Berlin - ZK 16 - NJW 2002. 2569, 2570 m.w.N.}. Hinzu kommt, dass diese Werbemethode wegen ihrer geringen Kosten und ihres minimalen Aufwands den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trüge, ließe man sie zu, während die Adressaten sich einer unübersehbaren Flut von Werbe-eMails gegenübersähen, unter denen die eigentlichen Nachrichten unterzugehen drohten.
    Dafür, dass der Antragsteller sein Einverständnis in die Zusendung von Werbung erklärt habe, ist die Antragsgegnerin darlegungs- und beweispflichtig; dazu ist zum Ausschluss einer Eintragung durch dritte Personen in die Newsietter-Liste nachzuweisen, daß die Bestellung durch Übersendung einer eMail des Werbeinteressenten erfolgt ist und die Werbung nur an die dabei automatisch mitgeteilte Absenderanschrift gegangen ist (LG Berlin - ZK 16 - NJW 2002, 2569, 2574f.; Kammer Urteile vom 17. September 2002 - 15. O. 12/02 - und vom 12. März 2002 - 15. O. 645/01 -; vgl. a. KG, Urteil vom 20. Juni 2002 - 10 U 54/02 -: Versender von Newslettern trägt das Risiko, dass ein Dritter die eMail-Adresse eingetragen hat).

    Die Antragsgegnerin haftet jedenfalls als Mitstörerin, weil sie bei dem Betreiben eines Afiliate-Programms damit rechnen muss, dass ihre Partner durch unerwünschte und deswegen unzulässige Werbe-eMails aus diesem Programm Vorteile zu ziehen suchen, und solches durch vertragliche Regelungen mit ihren Partnern unterbinden muss.

    Die nach § 1004 Abs.1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr ist insoweit gegeben. Diese wird aufgrund des bereits gegebenen Eingrfffs vermutet und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH NJW 1994, 1281, 1283 - Untemehrnenspersönlichkeitsrecht -}. Dazu hat sich die Antragsgegnerin nicht bereiterklärt. Die Löschung der Adressdaten allein genügt nicht.

    Die Kostenentschetdung folgt aus § 91 ZPO.


Unterschrift