Landgericht Hamburg
Im Namen des Volkes
Urteil


Geschäftsnummer: 315 O 477/08
Urteil vom 5. Februar 2009


In dem Rechtsstreit
[...]
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, auf die mündliche Verhandlung vom 14.1.2009 durch [...] für Recht:

  1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts [...] vom 25.03.2008 (Az. [...]) wird in Höhe von 543,62 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2007 aufrechterhalten. Im Übrigen wird er aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  2. Von den Kosten und weiteren Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5.

  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Erstattung der Kosten einer patentrechtlichen Abmahnung sowie Schadensersatz.

  1. Der Kläger ist eingetragener, alleiniger und ausschließlicher verfügungsberechtigter Inhaber des Patentes DE 43 01 392 C 2 betreffend ein Falz- und Bördelwerkzeug zum Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel-Radlaufkanten mit Priorität vom 20.01.1993 (Anlage K 1). Das Patent lehrt eine gegenüber dem bisherigen Stand der Technik neue Erfindung eines sog. Falz- und Bördelwerkzeugs zum Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel-Radlaufkanten. Dazu führt die Patentschrift - wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 1 verwiesen - aus (Sp.1 Z.5-43):

      Zur Montage von Breitreifen und entsprechenden Felgen ist es notwendig, die Kotflügel-Radlaufkanten umzulegen bzw. aufzuweiten. Wegen des bisher hierzu unter Verwendung eines Bördelhammers oder einer Bördelzange eingesetzten Werkzeugs ... musste trotz Erwärmung der Kotflügel-Radlaufkante ein Reißen und eine Beschädigung der Lackschicht in Kauf genommen werden, so dass eine entsprechende Nachlackierung erforderlich war. Das Blech selbst erhielt Knicke und verlor seine Steifigkeit. Außerdem gestaltete sich das Umarbeiten des Kotflügels relativ zeitaufwändig; es erforderte zudem den Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal.



      Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ... das Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel-Radlaufkanten einfacher, gleichmäßiger und ohne die Gefahr der Beschädigung des Lacks und des Bleches der Kotflügel-Radlaufkante durchführbar (zu machen).



      Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs des Patentes des Klägers gelöst.



      Das erfindungsgemäße Falz- und Bördelwerkzeug ist bei allen Kfz-Typen einsetzbar. Die verwendete Bördelrolle, deren Druck gegen die Radlaufkante einstellbar ist, braucht zum Umlegen bzw. Aufweiten der Kotflügel-Radlaufkante lediglich verschwenkt zu werden, wobei die Kotflügel-Radlaufkante, wie an sich bekannt, vorher erwärmt wird. Es stellt sich überraschenderweise heraus, dass mit dem erfindungsgemäßen Werkzeug Lackrisse und Lackschäden nicht mehr auftreten, so dass auch die bisher notwendigen Nachlackierungsarbeiten entfallen können. Die Handhabung des erfindungsgemäße Werkzeugs ist denkbar einfach und kann auch durch ein angelerntes Personal erfolgen. Die Gefahr von Knicken im Blech und von Steifigkeitsverlusten ist nicht mehr gegeben."



    Der Hauptanspruch des Patentes DE 43 01 392 C 2 hat folgenden Wortlaut:

      "Falz- und Bördelwerkzeug zum Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel-Radlaufkanten von Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch eine Bördelrolle (46), die mit einem auf einer Kfz-Achse montierbaren Befestigungsflansch (4) verbunden ist und die - unter Erzeugen eines Anpressdruckes gegen die Kotflügel-Radlaufkante - mit der Kfz-Achse verschwenkbar ist."



    Die Erfindung ist nach Klägervortrag Grundlage von unzähligen Nachahmungen in vielfältigster Form.


    1. Mit einer am 29.04.2006 endenden Auktion mit der Artikelnummer [...] bot der Beklagte ein Bördelwerkzeug auf den Internetseiten des Auktionshauses eBay zum Verkauf an (Anlage K 2). Das angebotene Werkzeug entsprach nach Klägervortrag bis ins kleinste Detail der Erfindung des Klägers. Der Kläger mahnte damals den Beklagten selbst ab und forderte ihn auf, weitere Rechtsverletzungen zu unterlassen. Da der Kläger den Kaufpreis nicht beglich, weigerte sich der Beklagte, das Werkzeug zu liefern. Aus diesem Grunde forderte der Kläger den Beklagten auf, das Werkzeug zu vernichten. Dies ist geschehen. Aus dieser Auktion verlangt der Kläger Schadenseersatz in Höhe von € 25.-.



    2. Mit einer am 24.09.2006 endenden Auktion mit der Artikelnummer [...] bot der Beklagte erneut ein - nach Vortrag des Klägers patentverletzendes - Bördelwerkzeug auf den Internetseiten des Auktionshauses eBay zum Verkauf an. Wegen des Bördelwerkzeuges wird auf Anlagen K 12 und K13 verwiesen.



      Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.01.2007 (Anlage K4) mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte die Abgabe einer Unterlassung- und Verpflichtungserklärung sowie die Erteilung von Auskünften. Er forderte des Weiteren die Erstattung der durch seine Einschaltung auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000.- EUR in Höhe einer 1,5-fachen Rechtsanwaltsgebühr entstandenen Kosten, mithin einen (Netto-)Betrag in Höhe von 989,00 €. Mit Schreiben vom 26.01.2007 (Anlage K5) gab der Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Mit dem Schreiben vom 19.03.2007 (Anlage K7) erkannte der Beklagte den pauschalierten Schadensersatz des Klägers in Höhe von 50,- EUR sowie die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000,- EUR in Höhe von 265,70 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer an; der Beklagte zahlte insgesamt 366,18 EUR.



  2. Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von 672,80 EUR. Diese Summe setzt sich zusammen aus der anwaltlichen Kostennote über 989.- EUR (geltend gemacht ist eine 1,5 Gebühr bei einem Gegenstandswertes von 20.000 EUR (€ 969.- EUR) zuzüglich Postpauschale (20.- EUR)) abzüglich geleisteter 366,18 EUR zuzüglich (anerkannter) 50.- EUR (Schadensersatz).



    Der Kläger erwirkte im Rahmen des MahnVerfahrens einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts [...] vom 25.03.2008 über 672,82 EUR zuzüglich Kosten und Zinsen (Az. [...]). Der Beklagte hat form- und fristgerecht unter dem 31.3.2008 Einspruch eingelegt.



  3. Der Kläger trägt vor, das mit der am 24.9.2006 endenden ebay-Auktion angebotene Bördelwerkzeug verwirkliche die Merkmale des Klagepatents. Es lasse sich an Hand der bei ebay vom Beklagten veröffentlichten Lichtbilder ohne weiteres erkennen, dass es sich bei dem angebotenen Gerät nicht um ein Original-Gerät handele. Das Patentrecht sei auch nicht etwa erschöpft. Schließlich könne sich der Beklagte auch nicht auf eine privilegierte Handlung im Sinne des § 11 Nr. 1 PatG berufen.



    Der Kläger beantragt,
      - wie erkannt -.


    Der Beklagte beantragt,
      den Vollstreckungsbescheid vom 25. März 2008 aufzuheben und die Klage
      abzuweisen.


    Er trägt vor, das in der ersten Auktion angebotene Gerät habe er im Zuge von Aufräumarbeiten in seinem Keller entdeckt und, da er es nicht brauchte, verkaufen wollen. Einige Monate später habe er sich gleichwohl ein neues Gerät gekauft; er habe dieses nicht benutzt und es deshalb als „neu" angeboten. Es handele sich mithin um einen Verkauf ausschließlich im privaten Bereich, es handele sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit. Im Übrigen werde Erschöpfung geltend gemacht. Es gebe eine Mehrzahl von Lizenznehmern des Klägers, die insoweit - erschöpfend - mit Zustimmung des Klägers Geräte in den Verkehr brächten. Im Übrigen werde bestritten, dass das angebotene Gerät die Rechte aus dem Patent verletze. Schließlich sei der der anwaltlichen Kostennote zu Grunde liegende Gegenstandswert von 20.000.- EUR zu hoch, auch könne nicht eine 1,5-Gebühr geltend gemacht werden.



    Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien samt Anlagen Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:

Die Klage ist in Höhe von 543,62 EUR begründet, im Übrigen ist sie zulässig, jedoch nicht begründet. Insoweit ist der Vollstreckungsbescheid in Höhe von 543,62 EUR aufrechtzuerhalten und darüber hinausgehend aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  1. Der Kostenerstattungsanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Er findet seine Anspruchsgrundlage in den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Abmahnung war berechtigt.



    Der Kläger ist Inhaber des Patentes mit Priorität vom 20.01.1993 (Anlage K 1). Das Patent lehrt eine gegenüber dem bisherigen Stand der Technik neue Erfindung eines sog. Falz- und Bördelwerkzeugs zum Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel-Radlaufkanten.



    Der Hauptanspruch lautet:

      Falz- und Bördelwerkzeug zum Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel- Radlaufkanten von Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch eine Bördelrolle (46), die mit einem auf einer Kfz-Achse montierbaren Befestigungsflansch (4) verbunden ist und die - unter Erzeugen eines Anpressdruckes gegen die Kotflügel-Radlaufkante - mit der Kfz-Achse verschwenkbar ist.



    Das angebotene Gerät hat patentverletzend die Merkmale des Hauptanspruches des Patentes verwirklicht. Auch wenn der Kläger das Gerät nicht hat vorlegen könnrn - es war ihm auf seine Abmahnung hin nicht ausgeliefert worden -, so lässt sich aus dem mit der Auktion veröffentlichten Lichtbild ohne weiteres erkennen, dass es sich (vgl. Patentanspruch 1) um ein Bördelwerkzeug zum Umlegen bzw. Aufweiten von Kotflügel-Radlaufkanten von Kraftfahrzeugen handelt, dass das Gerät über eine Bördelrolle (46) verfügt, die mit einem auf einer Kfz-Achse montierbaren Befestigungsflansch (4) verbunden ist und die - unter Erzeugen eines Anpressdruckes gegen die Kotflügel-Radlaufkante - mit der Kfz-Achse verschwenkbar ist. Ob die angegriffene Ausführungsform auch noch die Merkmale der Unteransprüche verwirklicht, ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht mehr erheblich.



    Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf Erschöpfung. Da sich bei der Einrede der Erschöpfung um ein Verteidigungsrecht handelt, trägt der Beklagte, der sich darauf beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Erschöpfung (für alle Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl. § 9 Rn.16 mwN). Der Beklagte hat dazu nichts von Substanz vortragen können. Sein Vortrag, Bördelwerkzeuge würden von etlichen Zubehörhändlern angeboten, und es sei daher davon auszugehen, dass auch das von ihm angebotene Werkzeug mit Zustimmung des Klägers hergestellt und vertrieben worden sei, verliert sich im Spekulativen. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung anhand bestimmter Merkmale - insoweit unwidersprochen - dargelegt, dass das auf dem Lichtbild zu erkennende Gerät kein Originalgerät, sondern ein Nachbau war.



    Ebenso wenig beruft sich der Beklagte mit Erfolg auf die Privilegierung nach § 11 Nr. 1 PatG. Da es sich insoweit um ein Verteidigungsrecht handelt, trägt er die Darlegung-und Beweislast. Nach § 11 PatG werden bestimmte Handlungen von den Wirkungen des Patentes ausgenommen. Insoweit trägt der Beklagte, der sich darauf beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 11 Nr. 1 PatG. Sein Vortrag, er habe, nachdem er das im April 2006 angebotene Gerät "beim Aufräumen in seinem Keller gefunden", zu verkaufen versucht und nach Abmahnung durch den Kläger vernichtet habe, das „zweite" (im September 2006 angebotene) Gerät neu angeschafft und - aus welchen Gründen auch immer - im September als „neu" wieder zu verkaufen versucht, ist ohne Substanz, vom Kläger bestritten, im Übrigen bar jeglicher Plausibilität.



  2. Der Anspruch ist der Höhe nach nicht vollen Umfangs begründet.



    Allerdings ist der Streitwert von 20.000.- EUR, der der anwaltlichen Kostennote zugrundegelegt ist, nicht zu beanstanden. Es handelt sich immerhin um eine Patentverletzung, die hat abgemahnt werden müssen. Der Streitwerte in Patentsachen sind angesichts des Wertes der technischen Schutzrechte stets vergleichsweise hoch. Das geltend gemachte Interesse bemisst sich vorrangig nach dem Interesse des Schutzrechtsberechtigten, insbesondere unter Berücksichtigung des Angriffsfaktors. Der Streitwert von 20.000.- EUR ist danach sogar außerordentlich niedrig bemessen.



    Allerdings kann der Kläger nicht die Erstattung einer 1,5 Gebühr geltend machen. Durchweg anerkannt wird eine 1,3 Gebühr; das gilt auch in Patentstreitigkeiten.



    Daraus ergibt sich ein erstattungsfähiger Betrag von 859,80 (839,80 (1,3 Gebühr auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000.- EUR) zuzüglich Postpauschale (20.- EUR)). Der Beklagte hat vorgerichtlich 366,18 EUR gezahlt, so dass eine Restforderung von 493,72 EUR verbleibt.



    Zuzüglich (anerkanntem) Schadensersatz in Höhe von 50.- EUR ergibt sich eine - restliche - Klageforderung von 543,62 EUR.



    In dieser Höhe ist der Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus gehend ist er aufzuheben und die Klage abzuweisen.



    Zinsentscheidung: § 247 BGB



    Kostenentscheidung: § 91 ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.



Unterschriften