advobLAWg - Rechts- und InternetNews
Sonntag, 13. Dezember 2009
Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.
Sonntag, 6. Dezember 2009
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden.
[via: Mein Recht im Netz]
[via: Mein Recht im Netz]
Donnerstag, 1. Oktober 2009
taz.de:
Zur Pressemitteilung des BGH.
Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformgesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, vor dem Bundespatentgericht und vor dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen vereinfachen.
Zu den Neuregelungen.
[via: Rechtslupe].
Zu den Neuregelungen.
[via: Rechtslupe].
Montag, 21. September 2009
Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen zu verlieren.
Sonntag, 20. September 2009
Beck-Online berichtet:
Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da sie nachweislich "davon ausging, dass die von ihr gestellten Forderungen nicht existieren". Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stelle einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.
Die Verurteilte hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anwältin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.
Montag, 17. August 2009
Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.
Freitag, 24. Juli 2009
Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).
[via: Mein Recht im Netz]
[via: Mein Recht im Netz]
Dienstag, 30. Juni 2009
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
Freitag, 19. Juni 2009
Kollege Henning Krieg veröffentlicht seinen zweiten Teil zur Frage, ob es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile gibt, und nimmt zu den Argumenten von Jens Ferner und Thomas Stadler Stellung.
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