advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 1. Oktober 2009
Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen ver­ein­fa­chen.

Zu den Neuregelungen.

[via: Rechtslupe].
11:11 - | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 21. September 2009
Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen zu verlieren.
12:08 - Politik | [4] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 20. September 2009
Beck-Online berichtet:
Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C 93/09). Frau Günther sei die Teilnahme am versuchten Betrug vorzuwerfen, da sie nachweislich "davon ausging, dass die von ihr gestellten Forderungen nicht existieren". Die Belastung der Klägerin mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stelle einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagte zu erstatten hat.

Die Verurteilte hatte im Auftrag eines Webseitenbetreibers von einer Verbraucherin aufgrund eines Internet-Abonnements Geld gefordert. Diese wehrte sich erfolgreich vor Gericht und musste die Abo-Kosten nicht tragen. Die Anwältin muss zudem die der Betroffenen entstandenen Anwaltskosten erstatten.
16:25 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 17. August 2009
Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.
14:12 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 24. Juli 2009
Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).

[via: Mein Recht im Netz]
09:57 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 30. Juni 2009
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
22:08 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 19. Juni 2009
Kollege Henning Krieg veröffentlicht seinen zweiten Teil zur Frage, ob es eine Impressumspflicht für Twitter-Profile gibt, und nimmt zu den Argumenten von Jens Ferner und Thomas Stadler Stellung.
23:25 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 24. Mai 2009
domainblog.de:
Kollege Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte anlässlich des @kit-Kongresses 2009 einen Vortrag über die Haftung des Admin-C gehalten. Nun hat er ihn online gestellt. Wer konzise sehen will, wie der Stand der Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C ist, der findet die Power Point Folien bei internetlaw.de.

Leider hat die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz keinen Eingang mehr in den Vortrag gefunden.
12:35 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 23. März 2009
Die beiden Urteile des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 4. Februar 2009, Az. 5 U 180/07 und 5 U 167/07, mit denen die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg bzgl. der Haftung eines Forenbetreibers für die Veröffentlichung von urheberrechtsverletzenden Fotos aufgehoben wurden, liegen nunmehr im Volltext vor.

[via: Heise-Online]
21:26 - Rechtsprechung | [2] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 20. März 2009
Aus aktuellem Anlass verweise ich gerne noch einmal auf einen am 01.02.2007 beim Heise-Verlag erschienenen Artikel über Abmahnsichere Geschäfts-E-Mail - Gesetzeskonforme Pflichtangaben in Geschäftsbriefen.

Neben allgemeinen Informationen findet man dort auch eMail-Signatur-Muster für Einzelpersonen und alle gängigen Gesellschaftsformen.
11:27 - Rechtsinfos | [2] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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