advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 21. September 2009
Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen zu verlieren.
12:08 - Politik | [4] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 13. Februar 2007
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur Disposition gestellt werden. Dies ist der Fall, wenn heimlich und ohne weiteres auf private Daten Zugriff genommen werden darf.

"Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden", so Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV. Bereits im Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht die akustische Wohnraumüberwachung partiell für verfassungswidrig erklärt und klargestellt, dass Strafverfolger nicht in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen dürfen. Hieran müssen sich alle Forderungen messen lassen, die eine heimliche Online-Durchsuchung geregelt wissen wollen.

Quelle: Presseeklärung des DAV.
11:52 - Politik | [105] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 23. November 2005
Wie LAWgical berichtet, haben die Verantwortlichen es wohl versäumt, die Domain "bundeskanzlerin.de" rechtzeitig zu sichern; Domaininhaber ist ein Herr Lars M. Heitmüller, der die Domain nach Informationen von LAWgical seit 1998 treuhänderisch hält und diese nach eigenen Angaben "nach Vereinbarung eines Übergabetermins in Kürze kostenlos übertragen" wird.

Die Änderungen am Internetauftritt der Bundesregierung hingegen waren in Windeseile vollzogen und kurz nach Ernennung des Kabinetts online. Die Informationsseiten der Bundeskanzlerin können über die Subdomain bundeskanzlerin.bundesregierung.de aufgerufen werden.

Ein wenig neidisch macht mich der dort installierte Kalender der neuen Bundeskanzlerin: Heute Reise nach Frankreich und Brüssel, morgen Reise nach London. Und ab Freitag bis Ende des Jahres keine Termine mehr. Das wünsche ich mir auch!
14:28 - Politik | [39] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 24. August 2005
Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte Bad Schwartau, Bad Oldesloe, Geesthacht, Kappeln, Mölln, Ratzeburg und Reinbek.
10:04 - Politik | [47] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 4. März 2005
Justizministerin Zypries sitzt zwischen allen Stühlen: Verbraucher wollen "möglichst kostenlos an Inhalte rankommen", Firmen "mit ihren Produkten etwas verdienen" und auch die Urheber "dürfen nicht leer ausgehen" – so fasst die SPD-Politikerin die vertrackte Lage zusammen. Stefan Krempl auf sueddeutsche.de über eine Ministerin, die es mit der zweiten Stufe der Urheberrechts-Reform jedem recht machen will und dabei überall aneckt.
22:47 - Politik | [732] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Samstag, 26. Februar 2005
Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.
[via: Golem.de]
01:34 - Politik | [722] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 26. Januar 2004
Der taz-Artikel "Kopftuch ist wie gelber Stern" hebt sich wohltuend von den inzwischen inflationär auftretenden Statements tasächlicher oder angeblicher Experten zum Thema "Kopftuch" ab.

Sehr direkt, klar und aus eigener Erfahrung antwortet Chahdortt Djavann der taz-Korrespondentin Dorothea Hahn.
[via: labertasche.de]
12:56 - Politik | [30] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 18. Juli 2003
"Wenn wir uns geirrt haben, dann haben wir wenigstens eine Bedrohung beseitigt", sagte Blair in einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses. [...] Die Geschichte werde den Sturz des Regimes von Präsident Saddam Hussein "verzeihen", selbst wenn er und US-Präsident Bush sich hinsichtlich der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen geirrt hätten, erklärte Blair weiter. Nicht verziehen hätte die Geschichte jedoch ein Zögern angesichts der von Irak ausgehenden Bedrohung.
[via: Spiegel-Online]
10:04 - Politik | [19] TBs | [0] PBs | Permanenter Link