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Sonntag, 13. Dezember 2009

Batteriegesetz (BattG) ersetzt Batterieverordnung (BattV)

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

15:33 - Gesetzgebung | [15] TBs | [0] PBs |

Sonntag, 6. Dezember 2009

Durchbruch für das Gemeinschaftspatent

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden.

[via: Mein Recht im Netz]

15:13 - Gesetzgebung | [1] TBs | [0] PBs |

Donnerstag, 1. März 2007

Telemediengesetz (TMG) seit heute in Kraft

Das neue Telemediengesetz (TMG) (PDF, 74 KB) und die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags (RStV) sind heute, am 01.03.2007, in Kraft getreten. Das TMG ersetzt nunmehr das Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Quelle: Heise Online.

20:30 - Gesetzgebung | [1090] TBs | [0] PBs |

Donnerstag, 25. Januar 2007

BMJ: Mehr Schutz für das geistige Eigentum

Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken.

Zur Pressemitteilung des BMJ und zum Entwurf (PDF-Datei, 356 KB).

11:27 - Gesetzgebung | [42] TBs | [0] PBs |

Montag, 22. Januar 2007

Bundestag verabschiedet Telemediengesetz

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die "umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs-Gesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtschaftsausschuss verabschiedet". Weitere Informationen bei Heise Online.

15:20 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |

Donnerstag, 13. Juli 2006

Kampagne gegen Urheberrechtsreform

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will die Einschränkungen von Nutzerrechten durch die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt und eigenwillige Geschäftspraktiken der Inhalte-Anbieter nicht länger hinnehmen. Die Verbraucherschützer rufen daher zum einen die Konsumenten selbst zum Lobbying gegen die geplante zweite Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes auf. Die Nutzer sollen sich dazu mithilfe eines Musterbriefes gegen eine weitere Verschlechterung ihrer Rechte etwa beim Thema der Eingrenzung von Privatkopien gegenüber Politikern stark machen. Heise Online berichtet.

15:13 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |

Dienstag, 20. Juni 2006

2. Korb Urheberrecht: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht:

14. Juni 2006: Gegenäußerung der Bundesregierung
Und zur Übersicht noch:
19. Mai 2006: Stellungnahme des Bundesrates
22. März 2006: Kabinetts-/Regierungsentwurf

[Quelle: Netlaw-Mailingliste]

22:27 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |

Montag, 29. Mai 2006

Reform des GmbH-Rechts geplant

Spiegel-Online: Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll künftig von 25.000 auf 10.000 Euro abgesenkt, die Eintragung im Handelsregister beschleunigt werden.

22:31 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |

Samstag, 1. April 2006

Änderungen zum 1. April

Studium auf Pump wird einfacher, es gibt keine Steckzigaretten mehr und junge Arbeitslose müssen bei ihren Eltern wohnen. Vom 1. April an gibt es eine Reihe von Änderungen - Übersicht bei Focus Online und Netzeitung.

21:54 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |

Montag, 27. März 2006

SPD-Fraktion lehnt neues Urheberrecht ab

Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. "Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem Handelsblatt.

13:25 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs |

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