advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 13. Dezember 2009
Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.
15:33 - Gesetzgebung | [15] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 6. Dezember 2009
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden.

[via: Mein Recht im Netz]
15:13 - Gesetzgebung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 1. März 2007
Das neue Telemediengesetz (TMG) (PDF, 74 KB) und die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags (RStV) sind heute, am 01.03.2007, in Kraft getreten. Das TMG ersetzt nunmehr das Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Quelle: Heise Online.
20:30 - Gesetzgebung | [1090] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 25. Januar 2007
Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken.

Zur Pressemitteilung des BMJ und zum Entwurf (PDF-Datei, 356 KB).
11:27 - Gesetzgebung | [42] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 22. Januar 2007
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die "umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungs-Gesetzes (ElGVG) mit den Änderungsvorschlägen aus dem Wirtschaftsausschuss verabschiedet". Weitere Informationen bei Heise Online.
15:20 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 13. Juli 2006
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will die Einschränkungen von Nutzerrechten durch die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt und eigenwillige Geschäftspraktiken der Inhalte-Anbieter nicht länger hinnehmen. Die Verbraucherschützer rufen daher zum einen die Konsumenten selbst zum Lobbying gegen die geplante zweite Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes auf. Die Nutzer sollen sich dazu mithilfe eines Musterbriefes gegen eine weitere Verschlechterung ihrer Rechte etwa beim Thema der Eingrenzung von Privatkopien gegenüber Politikern stark machen. Heise Online berichtet.
15:13 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 20. Juni 2006
Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht:[Quelle: Netlaw-Mailingliste]
22:27 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 29. Mai 2006
Spiegel-Online: Das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll künftig von 25.000 auf 10.000 Euro abgesenkt, die Eintragung im Handelsregister beschleunigt werden.
22:31 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Samstag, 1. April 2006
Studium auf Pump wird einfacher, es gibt keine Steckzigaretten mehr und junge Arbeitslose müssen bei ihren Eltern wohnen. Vom 1. April an gibt es eine Reihe von Änderungen - Übersicht bei Focus Online und Netzeitung.
21:54 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 27. März 2006
Die vom Kabinett beschlossene Urheberrechtsreform wird im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion stoßen. "Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der bildungspolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss dem Handelsblatt.
13:25 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


 
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