advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 19. April 2011
Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.

Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die vorgenannte Internetseite, die das vermeintliche Wettbewerbsverhältnis begründen soll, kurzerhand vom Netz genommen:



Wie immer gilt: Bevor man mit Steinen wirft, sollte man erst einmal vor seinem eigenen Glashaus kehren. Oder so.
17:19 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 25. Januar 2011
Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:
Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen:

"Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-Lösung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdrücklich per Mausklick bestätigen, dass er die Kosten akzeptiert. Mit dieser Methode oder einer Selbstverpflichtung der Anbieter, die Angebote absolut transparent zu machen, wäre das Problem an der Quelle zu lösen."
(Hervorhebung von mir, AnmdRed)

Das mutet- mit allem Respekt - fast schon naiv an, wenn man diejenigen Firmen, die sich sehenden Auges am äußersten Rande der Legalität bewegen, dazu auffordert, sich selbst zu verpflichten, die Angebote transparent zu machen.

17:55 - Rechtspraxis | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Sonntag, 4. Februar 2007
Laut Heise Online gibt es nun auch schon erste Abmahnungen - ob zu Recht und/oder mit Erfolg mag mehr als bezweifelt werden...
13:40 - Rechtspraxis | [47] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 1. Februar 2007
Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Verein "Ehrlich währt am längsten" hat auf seiner Homepage angekündigt, sich zu liquidieren, berichtet Heise-Online.
19:20 - Rechtspraxis | [28] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 23. Januar 2007
Vor dem europäischen Markenamt läuft derzeit der Versuch, das Paragraphenzeichen zu monopolisieren, berichtet Markenbusiness:
Im September 2006 hatte die Kanzlei Linklaters für die juristische Person Troy Moorhouse aus Brooklyn, USA, die Marke beim HABM (Harmonisierungamt für den Binnenmarkt) angemeldet. Derzeit läuft die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse.

Geschützt werden sollen: Men's, women's and children's clothing and accessories, namely shirts, pants, sweatshirts, t-shirts, hats, scarves, gloves, footwear, coats, jackets, sweaters. Alles Waren aus der Produktklasse 25.
18:34 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 22. Januar 2007
Ob eMails im geschäftlichen Verkehr aus rechtlicher Sicht als Geschäftbriefe anzusehen sind, war bisher umstritten; noch im November hatte das advobLAWg empfohlen, unabhängig von diesem Streit die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pflichtangaben in geschäftliche eMails aufzunehmen.

Nunmehr - weitgehend unbemerkt - hat der Gesetzgeber die maßgeblichen Gesetze geändert und mit Wirkung zum 01.01.2007 auf eMails erweitert: Dem Begriff "Geschäftsbriefe" wurde jeweils der Hinweis "gleichviel welcher Form" angehängt (vgl. § 37a HGB, § 35 GmbHG und § 80 AktG) und damit deutlich gemacht, dass die für geschäftliche Korrespondenz erforderlichen Pflichtangaben nunmehr auch zwingend in die geschäftliche eMail-Korrespondenz aufgenommen werden müssen - z.B. in einer eMail-Signatur.

So ist z.B. eine GmbH verpflichtet, in Ihren eMails ab dem 01.01.2007 u.a. folgende Angaben einzufügen:
  • Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft;
  • das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft;
  • die Registernummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften besteht die Gefahr, dass ein Zwangsgeld festgesetzt oder das Unternehmen von einem Wettbewerber in Anspruch genommen - also kostenpflichtig abgemahnt - wird.
15:35 - Rechtspraxis | [1491] TBs | [8] PBs | Permanenter Link


Die Handelskammer Hamburg hat unter dem Stichwort "GEZ-Gebühren für PCs - Was Sie 2007 beachten müssen" Informationen über die ab dem 01.01.2007 geltenden Regelungen für Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, Laptops und UMTS-Handys veröffentlicht.
15:23 - Rechtspraxis | [31] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 7. November 2006
Der Spiegel wittert eine "Welle von Abmahnungen" des Media-Marktes gegenüber Konkurrenten:
"Im Elektrohandel tobt offenbar ein erbitterter Kampf zwischen dem Media-Markt und kleineren Händlern. Der Konzern überzieht einem Zeitungsbericht zufolge vor allem Internet-Shops mit einer Welle von Abmahnungen."
Die FAZ sieht das ein wenig differenzierter: "Die größte Sauerei des Jahres".

Update: Heise-Online: Media Markt wehrt sich gegen Kritik der Internethändler an Abmahnungen.

Update 2: Münchner Richter sehen Media-Markt-Abmahnungen als unzulässig an. Auch RA Steinhöfel hat sich zu Wort gemeldet.
13:44 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 19. September 2006
Das LG Halle (Urteil vom 13. 5. 2005 - AZ :1 S 28/05) hatte schon im Mai vergangenen Jahres die Muster-Widerrufsbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV Anlage 2 2003 als rechtswidrig und keine ausreichende Belehrung des Verbraucher angesehen.

Das LG Münster (Urteil vom 02.08.2006, Az: 24 U 96/06 - PDF-Datei) hat nunmehr verdeutlicht, dass die Musterwiderrufsbelehrung zwar nicht in allen Punkten § 312d Abs. 2 BGB entspricht; das Muster sei alles andere als glücklich formuliert und enthalte viele Unklarheiten und redaktionelle Fehler.

Gleichwohl handelten die Unternehmer, die die Belehrung dennoch verwenden, nicht unlauter: Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung hat durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen nunmehr Gesetzesrang, ist somit rechtlich nicht mehr angreifbar und entspricht damit einer ordnungsgemäßen Belehrung.

Wichtig und in der Praxis zu beachten: Die Muster-Widerrufsbelehrung oder die Muster-Rückgabebelehrung aus der BGB-InfoV sind unbedingt unverändert zu übernehmen!
11:13 - Rechtspraxis | [165] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 11. September 2006
Vor fast einem Jahr, am 19.09.2005, berichtete das Law-Blog unter der Überschrift "DAD Deutscher Adressdienst GmbH wieder aktiv" über einen neuerlichen Versuch des genannten Serviceanbieters, Verträge zu horrenden Preisen für den Eintrag einer Domain nebst ein paar Keywords in ein dubioses Verzeichnis zu schließen.

Ein Jahr später versucht es der Dienst in Österreich. ZDNet berichtet und appelliert an den gesunden Menschenverstand und die Geschäftsfähigkeit der Domainbesitzer, denn "bei einem Preis von knapp 1000 Euro müssten bei jedem die Alarmglocken läuten.".
15:17 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


 
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