advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 23. März 2006
Der Streit um die Bagatellklausel hat ein Ende gefunden: Das Kabinett hat am gestrigen Tage den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Korb der Novelle des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft beschlossen. Die "Bagatellklausel" wurde wieder gestrichen.

Zur Pressemitteilung des BMJ und zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei).

Weitere Informationen auch bei Handelsblatt.com, golem.de und bei Heise Online.

Update: Wieder Kommando zurück?
16:11 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 16. Februar 2006
Heise-Online:
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch für den Antrag der Großen Koalition zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgesprochen.
Und Kollege Udo Vetter stellt zutreffend fest: Der Bürger wird zum potenziellen Straftäter degradiert und unter Generalverdacht gestellt.

Hierzu auch Nico Lumma über die weiteren Aussichten:
  1. Augenmaß wird neu definiert.

  2. Von der Unschuldsvermutung wird abgerückt.

  3. SAN/NAS-Hersteller werden sich freuen.

  4. "internationaler Terrorismus" wird auch in Deutschland weiter als Argument zur Beschneidung der Grundrechte angeführt.

  5. die Forderung von Generalbundesanwalt Nehm nach der Nutzung von Maut-Daten für die Fahndung entspricht der generellen politischen Denke und wird in Kürze nicht mehr als "völlig abstrus", sondern als "ach warum eigentlich nicht, das Zeugs hat eh so viel gekostet" bewertet.

  6. die Damen und Herren Rechtspolitiker verbindet die gefährliche Mischung von Ahnungslosigkeit und Ignoranz.
12:53 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Banken- und Kapitaladäquanz-Richtlinie (Basel II) in deutsches Recht verabschiedet. Damit ist die Übernahme dieses für alle Branchen wichtigen Regelwerks in das deutsche Recht einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollen die Regelungen mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Deutschland in Kraft treten.

[via: Heise-Online]
12:47 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 27. Januar 2006
Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ:
In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ab. Die im aktuellen Referentenenwurf des Bundesjustizministeriums enthaltene Bagatellklausel versuchen Unionspolitiker zu verhindern.
Siehe nunmehr auch den Beitrag bei Heise-Online: Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
10:42 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 10. Januar 2006
Institut für Urheber- und Medienrecht:
Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006 die Interessenvertreter auf den Plan. Dabei stehen insbesondere die Regelungen zur Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte, zum Umfang der Privatkopie und der Einführung der so genannten Bagatellklausel im Kreuzfeuer der Kritik.
16:12 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 12. Dezember 2005
Pressemitteilung des BMJ:

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums.

"Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem roh-stoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Denn ohne wirksame Rechtsdurchsetzung werden Innovationen gebremst, weil sich Investitionen nicht rentieren. Produktpiraterie fügt der Deutschen Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zu und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir für einen Schutz des geistigen Eigentums sorgen, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügt", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

"BMJ: Stärkung geistigen Eigentums" weiterlesen...
15:41 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 23. November 2005
Heise Online:
Christine Kahlen, Referentin für Medienrecht im BMWI, stellte auf dem sechsten Symposium "Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten" in Bad Godesberg den Entwicklungsstand des neuen Telemediengesetzes und des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien vor. Sie sollen das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz sowie den Mediendienstestaatsvertrag Anfang 2007 ablösen.
15:11 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 10. November 2005
Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.
09:49 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 3. März 2005
Die jeweiligen Neufassungen des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuer-DurchführungsVO wurden am 02.03.2005 im Bundesgesetzblatt (PDF-Datei) veröffentlicht.
[via Winkelschreiber]
23:01 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 19. Januar 2005
Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs zum 2. Korb der Urheberrechts-Reform, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 13.01.2005 vorgestellt hat (wir berichteten), werden in einer auf der Informationsseite "Kopien brauchen Originale" zum Download zur Verfügung gestellten PDF-Datei zusammengefasst.

Fast gleichzeitig vermeldet die Deutsche Bibliothek die "Erfüllung der neuen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes" im Rahmen einer Vereinbarung mit Musikwirtschaft und Buchbranche, wonach die deutsche Nationalbibliothek auch zur Vervielfältigung kopiergeschützter Werke berechtigt ist.
14:55 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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