advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 19. Februar 2007
Tausende von Unternehmern in Deutschland werden derzeit abgemahnt, obwohl sie sich Wort für Wort an die Richtlinien des Bundesjustiz-Ministeriums halten. Widersprüchliche Gerichtsentscheide zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Handel haben dafür gesorgt, dass zahlreiche deutsche Anwälte die Rechtsberatung ablehnen, weil ihnen das Haftungsrisiko zu groß ist. „Es gibt heute keine Rechtssicherheit mehr“, sagt Jan Kaestner, Mitglied der Geschäftsführung bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. „Das ganze ist eine Katastrophe.“
Ein Bericht des Handelsblatts zu den aktuellen Abmahnungen, den widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte und zum fehlerhaften "offiziellen Muster" der Widerrufsbelehrung bei Online-Geschäften.
10:21 - Rechtsinfos | [63] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 16. Februar 2007
Seit 1. Januar 2007 wird die Pendlerpauschale von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer und Arbeitstag nur noch beginnend ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt. Damit fallen - von Härtefällen und anderen Ausnahmen abgesehen - die ersten 20 Kilometer Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte komplett weg.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 zu den geänderten Regelungen (siehe Steueränderungsgesetz vom 19. Juli 2006; BGB. I 2006 Seite 1652, BStBl. I Seite 432), die für den Veranlagungszeitraum 2007 gelten, Stellung genommen.

Die wesentlichen Änderungen hat die Handelskammer Hamburg veröffentlicht.
13:16 - Rechtsinfos | [47] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Freitag, 9. Februar 2007
Eingetragene Gemeinschafts-Geschmacksmuster - Ein wertvolles Instrument zum Schutz von Innovation, ein Artikel von Pedro Rodinger, Direktor der Hauptabteilung Geschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) und die Vorteile des Systems einschließlich der Aufarbeitung der wichtigsten Änderungen, die 2006 vorgenommen wurden oder für 2007 vorgesehen sind.

[via: Markenblog]
10:24 - Rechtsinfos | [14439] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Donnerstag, 1. Februar 2007
Kleingewerbetreibende sind von den genannten Vorschriften nicht unmittelbar betroffen, schreibt die Handelskammer Hamburg:
Durch das am 22.12.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentliche Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ist jedoch auch § 15 b GewO geändert worden. Diese Vorschrift betrifft Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist. Die geänderte Fassung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft. Solche Kleingewerbetreibenden müssen ab dem 22. Mai 2007 zusätzliche Angaben auf Geschäftsbriefen machen. Während bishland gemäß § 15 B Abs. 1 GewO auf allen Briefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet wurden, die Angabe des ausgeschriebenen Familien- und Vornamens Pflicht war, muss zum genannten Stichtag auch die ladungsfähige Anschrift angegeben werden.
Update: Im JuraWiki gibt es eine Zusammenfassung.
19:24 - Rechtsinfos | [56] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 16. Januar 2007
Die Zahl jener Internet-Seiten, die häufig als "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" bezeichnet werden, wird immer unüberschauberer. Um einen Überblick über die einzelnen Angebote zu gewinnen, hat Ronny Jahn vom Weblog "Verbraucherrechtliches" die Adressen einmal zusammengetragen und nach Unternehmen sortiert und eine FAQ zu Vertragsfallen veröffentlicht.
12:12 - Rechtsinfos | [37] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 1. Januar 2007
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Januar 2007 auf 2,70 % erhöht. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Januar 2007 gegenüber Verbrauchern 7,70%, i.ü. nach § 288 II BGB 10,70%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
18:03 - Rechtsinfos | [24] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Dienstag, 12. Dezember 2006
Fast drei Millionen Pakete verschickt allein die DHL, Deutschlands größter Zusteller, tagtäglich in Deutschland. Die eine oder andere Sendung kommt gar nicht, beschädigt oder beim Falschen an. Wie kann sich der Kunde wehren?

Der Deutschlandfunk stellt die Rechte des Kunden beim Paketversand als Verbrauchertipp zusammen.
10:10 - Rechtsinfos | [23] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mittwoch, 6. Dezember 2006
In den letzten Wochen habe ich mehrfach mit Mandanten über das Erfordernis eines einerseits einprägsamen, andererseits aber nicht allzu allgemein gehaltenen Markennamens oder einer Firmierung gesprochen.

Heute berichtet die sueddeutsche.de über einen 34-jährigen Sprachwissenschaftler aus München, dessen täglich Brot es ist, Namen für Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen. zu finden: "Warum heißt ein Joghurt "Froop"? Oder neue Skier "Izor"? Werner Brandl findet Bezeichnungen für Produkte oder Firmen - manchmal entscheidet das über Erfolg oder Pleite der Unternehmen".
16:10 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Von "AdBreaks" bis "Word-Stuffing" - Professor Dr. Matthias Pierson von der FH Braunschweig/ Wolfenbüttel hat eine tabellarische Übersicht über Online-Werbung nach der UWG-Reform bei JurPC veröffentlicht.
15:36 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Montag, 27. November 2006
Am 1. Januar 2007 tritt die 9. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft. Sie enthält gegenüber der Vorausgabe Änderungen in erheblichem Umfang im Hinblick auf
  • die Alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen,

  • die Klasseneinteilung,

  • die Klassentitel und die Erläuternden Anmerkungen.
Zudem wurde die deutsche Übersetzung einzelner Waren- und Dienstleistungsbegriffe der Klassifikation von Nizza in Abstimmung mit Österreich und der Schweiz überarbeitet.

Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen durch die 9. Ausgabe hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Mitteilung: Nr. 16/06) veröffentlicht.
18:00 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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