advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 19. Mai 2003
Urhebervertragsrecht und Verbreitung von Informationen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet:
"Wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mitteilte, haben die Redaktionen von "Stuttgarter Nachrichten", "Stuttgarter Zeitung", "Südwest Presse" und "Südkurier" entschieden, auf die Bildberichterstattung von dem Konzert in der Schleyer-Halle zu verzichten. Als Grund nannte der DJV-Landesvorsitzende Baden-Württembergs, Karl Geibel, am Freitag den vom Konzertmanagement vorgelegten "sittenwidrigen Knebelvertrag" für Bildberichterstatter."

[via Simon's Blawg]
11:20 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Meldung von Focus-Online haben sich Bund und Länder laut Verkehrsministerium bereits auf eine neue Verordnung geeinigt, mit der die Bußgelder für Telefonieren ohne Freisprechanlage von EUR 30,- auf EUR 40,- erhöht werden sollen. Neu hinzugekommen soll sein, dass bei einem Verstoß in Zukunft auch 1 Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei eingetragen wird.
10:44 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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