advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 1. Juli 2003
Gerade ein Monat ist es her, dass die Einzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) Gebühren von der heiligen Walburga, Patronin der katholischen Pfarrei St. Walburga im münsterländischen Velen-Ramsdorf im Kreis Borken verlangt. Wir berichteten.

Jetzt hat es eine Stoffpuppe erwischt, aber nicht irgendeine Stoffpuppe, sondern das Linux-Maskottchen Tux. newsclick.de berichtet:
Riesenwirbel um Rahim Tux: Er soll endlich seine Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlen, fordert ihn die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln auf. Die Gebührenkassierer haben schon nachdrücklich gemahnt. Vergebens. Rahim wird niemals auch nur einen Cent überweisen. Denn er hört weder Radio, noch interessiert er sich für einen Fernsehkrimi - Rahim ist ein niedlicher Pinguin aus buntem Stoff.

[via: H-Blog]
16:38 - Skurriles und Fun | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


14:23 - Intern | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In einem Aufsatz in der Internet-Zeitschrift JurPC berichtet Michael Stefan
über den aktuellen Stand des Gesetzgebungs-Verfahrens zur Novellierung des TKG, nicht ohne zuvor einen interessanten Überblick über das dem TKG zugrunde liegende Europäische Gemeinschaftsrecht und das bisherige Verfahren gegeben und abschließend die wichtigsten Neuerungen des Referenten-Entwurfes umrissen zu haben.
13:24 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit einer Reihe von Gesetzen, die zum 1. Juli 2003 in Kraft treten, setzt die Bundesregierung ihren Reformkurs für mehr Beschäftigung, ein leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialsystem und die Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher konsequent fort.

[via: Vertretbar.de und Handakte webLAWg]

Zu den gesetzlichen Neuerungen gehören insbesondere
  • Arbeitslosigkeit frühzeitig melden
  • Rentenanpassung zum 1. Juli
  • Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen
  • Reform der Juristenausbildung
  • Terrorismusbekämpfung: Neue Pflichten im bargeldlosen Geldtransfer
  • 6. Wehrpflicht: Neue Einberufungspraxis

Arbeitslosigkeit frühzeitig melden:

Arbeitnehmer müssen sich ab dem 1. Juli 2003 beim Arbeitsamt als Arbeit suchend melden, sobald sie vom Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses erfahren. Bei verspäteter Meldung wird bei Eintritt der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld gemindert.
12:57 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ab sofort bietet JurPC die authentischen Faksmiles von aktuellen Gerichtsentscheidungen auch im PDF-Format an.

[via: Handakte WebLAWg und netbib - weblog]
12:47 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Insgesamt stehen vier Gesetze auf der Tagesordnung:
  • Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informations-Gesellschaft
  • Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes
  • Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern, zur Eindämmung der Schattenwirtschaft und zur Verbesserung der Unternehmens-Finanzierung
  • Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er Mehrwertdienste-Rufnummern.

Zum Urheberrecht:
Der Bundesrat hält die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf private Normwerke, auf die in Gesetzen, Verordnungen oder amtlichen Bekanntmachungen verwiesen wird, für sachlich nicht gerechtfertigt. Dem schützenswerten Interesse an einer möglichst ungehinderten Information über die durch staatliche Verweisung für sie geltenden DIN-Vorschriften würde durch die Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes entgegengewirkt. Ferner forderte der Bundesrat eine Ergänzung zur Schrankenregelung der Privatkopien. Diese sollen nur dann privilegiert sein, wenn zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird. Damit soll insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch ausgeschlossen werden. Auch die Herstellung digitaler Privatkopien durch Dritte soll wegen Missbrauchsmöglichkeit von der Privilegierung ausgenommen werden.

[via: Pressemitteilung des Bundesrats]
12:36 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Über den zahlungsunfähigen Elektronikhersteller Grundig ist am Dienstag das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies teilte das Amtsgericht Nürnberg mit. Damit ist der Weg frei für eine Zerschlagung des Traditionskonzerns.

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung seien gegeben, stellte das Gericht fest. Zum Insolvenzverwalter wurde der Nürnberger Rechtsanwalt Siegfried Beck bestellt. Er war schon bislang als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig.
[via: stern.de]
12:13 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach mehreren Zwischenstopps am 18.06.2003 und am 25.06.2003 wurde gestern die Endversion von Mozilla 1.4 veröffentlicht.
10:58 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2003 auf 1,22 % und damit auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2003 gegenüber Verbrauchern 6,22%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,22%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
10:36 - Rechtsinfos | [111] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren am 26.06.2003 angekündigte "Skriptum Internetrecht" steht ab heute zur Verfügung (Direktlink PDF).
06:00 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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