advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 2. Juli 2003
Nach dem heute vom Vermittlungsausschuss unterbreiteten Einigungsvorschlag sollen Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch (Privatkopien) nur dann zulässig sein, "soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird". Mit dieser Formulierung soll - wie zu erwarten - insbesondere die Vervielfältigung von Raubkopien zum privaten Gebrauch unterbunden werden.

Interessant ist die Formulierung "offensichtlich rechtswidrig hergestellt". Damit berücksichtigt der Vorschlag die von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken, wonach es dem Nutzer häufig nicht möglich sei, die Rechtmäßigkeit der Kopiervorlage zu beurteilen.

Was letztendlich - für den Nutzer ersichtlich - als "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" einzustufen ist, werden, sollte diese Ergänzung in das Gesetz einfließen, wohl wieder die Gerichte zu entscheiden haben.

[zur Pressemitteilung des Bundesrats]
23:59 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Seit 1. Juli 2003 müssen Unternehmen außerhalb der EU, die im Internet Produkte und Dienstleistungen an EU-Verbraucher verkaufen (z.B. US-Online-Shops), Mehrwertsteuer in der im Lande des Käufers geltenden Höhe abführen und nicht mehr, wie bisher, in Höhe der im Lande des Anbieters geltenden Mehwertsteuer.

Die EU-Kommission hat hier und hier eine FAQ für "VAT on electronic commerce" veröffentlicht.
23:51 - Gesetzgebung | [113] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Laut einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig haftet der Betreiber eines Subdomain-Service für unerwünschte Werbe-E-Mails, in denen für die auf den Subdomains abgelegten Seiten geworben wird. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 27. Februar 2003 (AZ 02 C 8566/02).
[via: Heise-News-Ticker]
15:21 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Schlechte Zeiten für unseriöse Webanbieter von Branchenverzeichnissen. Laut Richterspruch des Amtsgerichts Herford (Ostwestfalen) erhalten sie trotz Vertrag keinen Cent für einen Grundeintrag, wenn im Formular nicht klipp und klar auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.
[via: Heise-News-Ticker]

Das Gericht ging im konkreten Fall auch von strafrechtlich relevanten Handlungen aus (Betrug). Gleichwohl geht es trotz diverser nachteiliger Entscheidungen immer weiter: Gerade gestern erhielten wir Kenntnis von einer neuen Offerte eines hier in der Kanzlei einschlägig bekannten Anbieters, datierend vom 16. Juni 2003. Neues Unternehmen, neues Spiel.
15:08 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat seine Bibliothek nun in einem Online-Katalog vollständig erfasst. Der Präsenzbestand von fast 14.000 Bänden, ca. 50 Fachzeitschriften sowie einer Vielzahl von Verordnungsblättern, Amtsblättern und dergleichen ist nunmehr über das neue EDV-System schnell und bequem zugänglich. Die Bibliotheksbesucher können nach Belieben im Bestand recherchieren. Die Bibliothek ist zwar vorrangig für Richterinnen und Richter, kann aber während der allgemeinen Öffnungszeiten auch von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und interessierten Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden (Pressemitteilung OVG).

[via: Vertretbar.de]
15:05 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Warum gibt es diese Mails? Weil sie funktionieren. Millionen löschen sie ungelesen - aber genügend Empfänger denken tatsächlich, dass sie mit einer Kräuterpille pro Tag ihren Penis verlängern können, im Internet die ewige Jugend finden oder reich werden, wenn sie einem afrikanischen Kriegsverbrecher helfen, sein Vermögen außer Landes zu schaffen.

Und so bliebt Spam der elektronische Schmutz, der alles überschwemmt...

[via: sueddeutsche.de]
15:01 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Verband der deutschen Softwareindustrie (VSI) sieht durch eine Studie (PDF) seine Auffassung belegt, dass der Einsatz von Open-Source-Software zu Rechtsunsicherheiten führt. Im Auftrag des VSI hat Professor Gerald Spindler von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen "Rechtsfragen der Open Source Software" untersucht. Auf über 100 Seiten betrachtet er die Situation aus verschiedenen Perspektiven: Urheber-, Verwertungs- und Haftungsrecht.

[via: Heise-News-Ticker]
01:42 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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