advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 16. Juli 2003
[Tungsten] Palm Solutions stellt einen Patch für den WLAN-PDA Tungsten c zur Verfügung. Er soll Probleme mit VPNs, dem Lautsprecher und der MAC-Adresse beheben. Außerdem hat Palm nach eigenen Angaben die Kompatibilität zu einigen WLAN-Accesspoints verbessert.

[via: Heise-News-Ticker]

[Zire 71] Ein kleines Programm von Palm Solutions hilft bei Schwierigkeiten mit einigen PDA-Erweiterungskarten. Der Patch sorgt dafür, dass SD/MMC-Cards auch nach längerem Betrieb im PDA ihren Dienst verrichten.

[ebenfalls via: Heise-News-Ticker]
13:53 - Mobile Office | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Google hat neue Konkurrenz: Die Suchmaschine Guhgel rät:
"Dibb: In den meisdn Browsern gönn' Sie eenfach auf de Eengabedasde drüggn anschdadd auf "Guhgel-Suche" zu gliggn."
Werd' ich mir merken!

[via: H-Blog]
13:25 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hatte in seinem heutigen Urteil - VIII ZR 274/02 - über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt.

Der BGH hat nunmehr klargestellt, daß es auch bei laufenden Mietverhältnissen für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Mietrechts am 1. September 2001 bei der bisherigen Rechtslage verbleibt. Danach verlor der Mieter in einem solchen Fall auf Dauer das Recht zur Minderung der Miete.

Für die ab dem 1. September 2001 fällig werdenden Mieten gilt dies jedoch nicht. Insoweit ist das neue Mietrecht ohne Einschränkung maßgebend mit der Folge, dass dem Mieter sein Recht zur Minderung der Miete für die Zeit ab dem 1. September 2001 auch für den Fall, dass er über einen längeren Zeitpunkt die Miete trotz Kenntnis des Mangels nicht gemindert hat, nicht (mehr) abgesprochen werden kann, wenn er den Mangel gegenüber dem Vermieter gerügt hat; eine fehlende Rüge kann dazu führen, daß der Mieter das Minderungsrecht durch (stillschweigenden) Verzicht oder durch Verwirkung verliert.

[zur Pressemitteilung]
13:09 - | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In einem heute erlassenen Urteil - VIII ZR 243/02 - hat der 8. Zivilsenat des BGH über die Frage zu entscheiden, ab wann ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" anzusehen ist, wenn ein Modellwechsel stattgefunden hat.

Der BGH hielt entgegen der Bedenken des Oberlandesgericht Köln an seinem bisherigen Standpunkt fest. Nach alter und neuer Rechtsprechung des Senats ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr unverändert hergestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hat daher das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

[zur Pressemitteilung]
12:54 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vorherige Seite
Nächste Seite