advobLAWg - Das juristische Weblog

:: advobLAWg - Das juristische Weblog ::

Mittwoch, 13. August 2003

Recht hat er, der Schockwellenreiter, wenn er sich über die Formulierung des gestrigen Eintrags zur "Bekanntgabe des Namens eines eMail-Spammers" beschwert.

Zweiter Versuch: Das Landgericht München I hat klargestellt:

Die Wettbewerbszentrale kann von einem Internetprovider die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kunden des Internetproviders verlangen, auch wenn dieser einer Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift widersprochen hat.
Voraussetzung ist, dass die Wettbewerbszentrale schriftlich versichert, dass sie die Daten zur Durchsetzung eines (in § 1 und § 2 UKlaG festgelegten) Unterlassungsanspruchs benötigt und die Daten anderweitig nicht beschafft werden können. (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 UKlaG)
Dieser Anspruch kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Besser? :-)

11:46 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs |