advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 3. September 2003
Die Registrierungspflicht für Dialer ist einer der Kernpunkte des neuen MehrwertdiensteG, das am 15. August in Kraft getreten war. Wer über Dialer Dienstleistungen abrechnen will, muss demnach seine Einwählprogramme bei der Reg TP registrieren lassen. Diese Registrierung erfolgt aber nur dann, wenn der Dialer bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört, dass der Dialer für den Nutzer klar bei Installation und Einwahl als Wählprogramm erkennbar ist, und sich nur nach ausdrücklicher Bestätigung des User einwählt. So genügt auch das einfache “Ja”-Klickfeld nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen.

Unregistrierte Dialer dürfen seit Inkrafttreten des Gesetzes eigentlich nicht mehr eingesetzt werden.
Um so verwunderlicher ist es, dass sich nach einer Meldung von dialerschutz.de gut zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht einmal zehn Unternehmen bei der Regulierungsbehörde gemeldet haben, um ihre Dialer registrieren - und damit legalisieren - zu lassen.

[via: Heise-News-Ticker]
17:06 - Rechtspraxis | [78] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmißverständlich hingewiesen wird.

[zum Volltext der Entscheidung]
12:06 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Telekom-XXL-Tarif für Festnetzanschlüsse darf aufgrund einer jetzt erteilten Genehmigung durch die RegTP auf das gesamte Wochenende ausgeweitet werden:
Demnach können Festnetzkunden der Deutschen Telekom vom 1. Oktober an gegen einen Aufpreis auf die Grundgebühr am Samstag und Sonntag rund um die Uhr ohne weitere Gesprächskosten telefonieren. Bislang galt das nur für Sonn- und Feiertage.
[via: Heise-News-Ticker]
11:07 - Rechtspraxis | [141] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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