advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 23. September 2003
Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer entsprechende Ansprüche geltend macht, muss nach einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs, AZ: VI ZR 335/02, darlegen und beweisen, dass der - nur für die technische Speicherung zuständige - Provider über den Inhalt der Internetseiten Kenntnis hatte.
Die Vorschriften des Teledienstgesetzes zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter wurden inzwischen durch Artikel 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I 3721) neu gefaßt. Die Auslegung der neu gefaßten Vorschriften war nicht Gegenstand dieses Urteils.
[via: Presseerklärung des BGH]
16:18 - Rechtsprechung | [162] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


In Umsetzung des Artikel 14 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995, wonach die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um sicherzustellen, dass die von einer Datenspeicherung betroffenen Personen vom Bestehen des ihnen zustehenden Widerspruchsrechts Kenntnis haben, hat der Bundesgesetzgeber Absatz 4 Satz 2 des § 28 BDSG dergestalt neu gefasst, dass der von der Datenspeicherung Betroffene "bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten" ist.

Im Klartext: Bei jedem persönlich adressierten Werbeschreiben hat der Werbende den Verbraucher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er, wenn er künftig keine Werbepost mehr erhalten möchte, der weiteren Zusendung widersprechen kann. Die "Abbestelladresse" muss im Werbeschreiben genannt sein.

Nach einer Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Verlagshaus Gruner + Jahr einen entsprechenden Hinweis in einem persönlich adressierten Werbeschreiben "vergessen" und zeigte sich auch nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale nicht einsichtig.

Mit Beschluss vom 12.9.2003 unter dem AZ: 312 O 707/03, so die Verbraucherzentrale in ihrer Meldung, folgte das Landgericht Hamburg nunmehr ihrer Auffassung und verpflichtete das Verlagshaus, Werbeschreiben zukünftig nur noch unter den vorgenannten Bedingungen zu verteilen.
14:22 - Rechtsprechung | [161] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Postzustellungs-Urkunde erbringt den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, so das OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 21.5.2003, AZ: 5 U 375/02-45. Schreibfehler in der Bezeichnung des Zustellungsadressaten berühren die Wirksamkeit der Zustellung nicht, solange die Identität des Adressaten feststeht.

[via: OLG-Report]
13:52 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem guten halben Jahr Entwicklungszeit hat Klaus Knopper die Version 3.3 seines CD-Linux freigegeben. Knoppix ist eine Linux-Version, die komplett von CD läuft, die im Rechner installierte Hardware automatisch erkennt und dabei die auf der Festplatte installierten Systeme nicht anrührt.
[via: Heise-News-Ticker]

Aufgrund der aktuellen Diskussion über EU-Softwarepatente ist die Knoppix Seite zur Zeit jedoch "geschlossen". Weiterführende Links und Informationen zum Thema EU-Softwarepatente finden Sie auf den Seiten des JuraWiki.

Update: Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene Softwarepatente via Heise-News-Ticker.

Update II: Angst vor einer "Abmahn- und Klagewelle" via sueddeutsche.de.
11:03 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


"Die Verhüllung der Frau ist nicht Ausdruck ihrer Gewissensfreiheit, sondern der Unterwerfung."
Debatte in der Welt über das am morgigen Tage zu erwartende Urteil des BVerfG (wir berichteten).

[gefunden bei: Handakte WebLAWg]

Update: Sascha Kremer - Vertretbar.de setzt sich kritisch mit dem vorgenannten Artikel auseinander.
10:56 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Von Mittwoch bis Freitag findet in Saarbrücken der 12. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Er steht diesmal unter dem Rahmenthema "Mit der Technik von heute zur Justiz von morgen" und thematisiert damit den Wandel der juristischen Kommunikationsformen und Arbeitsabläufe.

Auch das JuraWiki wird wieder vertreten sein und u.a. das Projekt Vorlesung im JuraWiki vorstellen.

Ergänzt werden soll der Auftritt des JuraWiki durch die Vorstellung von "IntraWiki", d.h. Einsatz der WikiWikiWeb-Technologie für das Intranet. WikiWikiWeb ermöglicht nicht nur die völlig offene Zusammenarbeit via Internet, sondern lässt sich auch im Intranet für die interne Zusammenarbeit in einer Firma, Behörde oder Kanzlei nutzen. Für diesen zweiten Schwerpunkt beim diesjährigen EDV-Gerichtstag steht dem JuraWiki ein ausgewiesener Wiki-Experte zur Seite. Weitere Informationen erhalten Sie über die Seite JuraWiki auf dem EDV-Gerichtstag.

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken startet mit Beginn des EDV-Gerichtstags darüber hinaus auch ein weiteres juristisches Weblog:
Zum 12. EDV-Gerichtstag startet LAWgical und versorgt Sie täglich mit aktuellen Informationen zu den neuen Medien - sowohl in juristischer, als auch in technischer Hinsicht.
10:13 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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