advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 8. Oktober 2003
Auf indirekte Nachfrage des SWR der Versuch einer einfachen Erklärung, was "konsolidierte Fassung" eines Gesetzestextes bedeutet:

Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, so werden nur die Änderungen abgedruckt, nicht aber das (gesamte) Gesetz in seiner neuen Fassung. Beispiel:
"Das Urheberrechtsgesetz [...] wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: [...]" (vgl. aktuell das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 12. September 2003 (S. 1774-1788) als PDF-Datei).
Der Volltext des Gesetzes in der geänderten Fassung entsteht dadurch, dass sich jemand die Arbeit macht und die Gesetzesänderungsanweisungen in die letzte aktuelle Fassung des Gesetzestextes einarbeitet. So entsteht die sog. "konsolidierte Fassung" des geänderten Gesetzes.

Manchmal wird die Konsolidierung auch von Bundesministerien übernommen; im oben genannten Beispiel vom Bundesministerium der Justiz. Mittlerweile ist die konsolidierte Fassung auch über Gesetze im Internet abrufbar.
21:32 - Rechtsinfos | [129] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Mit Urteil vom 30. September 2003 – VI ZR 89/02 - hob der BGH ein Urteil des OLG Hamburg auf und entschied, dass eine Fotomontage, die das Gesicht der abgebildeten Person in einer unvorteilhaften Pose erscheinen lässt, als eine in satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes von dem Betroffenen hinzunehmen ist.

[via: Heise-News-Ticker, zur Presseerklärung des BGH]
09:47 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Aufgrund des von Prof. Dr. Bernd Holznagel vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster im Auftrag der S.A.D. GmbH ausgearbeiteten Gutachen (PDF) zur Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen will das Unternehmen seine im Zuge des Inkrafttretens des neuen Urheberrechtsgesetzes vom Markt genommenen Kopierprogramme MovieJack, DCS und CDRWin wieder in unveränderter Form anbieten und sich möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen stellen, berichtet Heise Online.

Das Gutachten kommt lt. LAWgical zu dem Ergebnis, dass Art 5 I GG ein grundrechtlich abgesichertes Recht zur Privatkopie gewähren soll. § 95a UrhG sei in einem formal-technischen Verständnis verfassungswidrig und daher verfassungskonform auszulegen, mit der Folge, dass sowohl die Umgehung von Kopierschutzverfahren zur Erstellung von Privatkopien als auch die Herstellung und der Vertrieb von entsprechender Software, die im wesentlichen der Nutzung im privaten Rahmen diene, zulässig sei. Diese Auslegung sei auch mit der EU-Info-Richtlinie und dem WIPO-Abkommen vereinbar.
00:16 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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