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Dienstag, 14. Oktober 2003
Die Verbraucher-Zentrale Hamburg berichtet von zwei neuen Dialer-Urteilen: Am 01.10.2003 wies das AG Norderstedt in einem Urteil (AZ: 42 C 119/03) die Klage der Inkassogesellschaft "intrum justitia" auf Zahlung einer seitens der Talkline GmbH & Co. an sie abgetretenen Dialer-Forderung ab. Das Urteil ist mittlerweile auch im Volltext veröffentlicht.

Ein zweites Urteil fällte das Amtsgericht Hamburg-Altona schon am 02.08.2003. Auch dort ging es, so die Verbraucherzentrale Hamburg, um eine wiederum an eine Inkassogesellschaft abgetretene Forderung der Talkline GmbH & Co. KG. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass das Inkassounternehmen "darlegungs- und beweispflichtig dafür [sei], dass die Kundin die abgerechneten Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen habe", diesen Nachweis aber nicht erbracht habe.

Während seit dem 15.08. diesen Jahres ohnehin nur noch Dialer-Anbieter, die ihren Dialer in die hierzu von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingerichtete Liste eingetragen haben, einen Zahlungsanspruch erlangen können (wir berichteten, vgl. auch die in diesem Zusammenhang erlassene Verfügung der Regulierungsbehörde zum Mehrwertdienstegesetz (Nr. 37/2003), hier: Registrierungsverfahren für Dialer (PDF-Datei)), wird offensichtlich auch die Durchsetzung der vor diesem Zeitpunkt vermeintlich entstandenen Dialer-Forderungen zunehmend schwieriger.
20:48 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Urteil des OLG München vom 12.09.2003 (AZ: 29 U 2681/03 - wir berichteten), mit dem dieses zwei Klicks zum Web-Impressum über den Umweg einer "Kontakt"-Seite hat ausreichen lassen, um ein Impressum noch als "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stets verfügbar" i.S.d. § 6 TDG und § 10 MDStV anzusehen, liegt jetzt im Volltext vor.
12:24 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Bei Ansprüchen aus Marken- und Namensrecht haftet neben dem Domain-Inhaber auch der Admin-C als administrativer Ansprechpartner einer Domain. Dies hat das OLG Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 2 W 27/03) vom 1. September 2003 entschieden. Mehr dazu über den Heise-News-Ticker.
12:16 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die neue Version 7.21 des Webbrowsers Opera steht nun im Internet zum Download zur Verfügung.

[via: Heise-News-Ticker]
12:06 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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