advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 20. Oktober 2003
In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.09.2003 (Az: 2a O 126/03) hat das Landgericht Düsseldorf den seitens eines "Webspace"-Abgemahnten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung des aus der Abmahnung entstandenen Schadens (Rechtsanwaltskosten) abgewiesen.

Der Abgemahnte vertrat die Auffassung, dass die Abmahnung unberechtigt gewesen sei, da der Abmahnende zum Zeitpunkt der Abmahnung Kenntnis vom beantragten Löschungsverfahren der Marke "Webspace" gehabt habe und bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass dem Begriff "Webspace" das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehle, so dass ein Kennzeichenschutz an dieser Wortmarke nicht bestehen könne.

Das Landgericht Düsseldorf hingegen kam zu dem Ergebnis, dass ein erforderliches Verschulden des Abmahners nicht vorliege, da dieser mindestens bis zu deren Löschung auf die Rechtsbeständigkeit der Marke habe vertrauen dürfen.
15:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Auch die Websuite Mozilla Version 1.5 gibt es jetzt in einer deutschen Version.
14:54 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Wolfgang Wiese hat sich in einem weiteren Beitrag mit der Frage auseinandergesetzt, welchen volkswirtschaftlichen Schaden die aktuelle Abmahnungswelle (auf Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Informationen) verursacht hat.
14:22 - Rechtspraxis | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Karl-Friedrich Lenz bewertet in einer ersten juristischen Analyse anschaulich die aktuellen Abmahnungen wegen Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen:
Dieses Patent hat nicht nur ein Monopol auf Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr erteilt, sondern dies auch noch in klarem Widerspruch zu markenrechtlichen Wertungen. Geographische Bezeichnungen gehören niemandem.
14:02 - Rechtspraxis | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 14.10.2003, AZ: 9 AZR 12/03 (Pressemitteilung), zur Beweislast bei sog. "qualifizierten Arbeitszeugnissen" geäußert: Bei einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis ist danach der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig, während bei einer Bewertung der Gesamtarbeitsleistung als "durchschnittlich" dem Arbeitnehmer die Beweislast obliegt, dass er ein besseres Zeugnis verdient.

[via: Vertretbar.de]
11:58 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nachdem Timo Kehler schon im August über Sinn und Unsinn von Personal Firewalls sinnierte (wir berichteten), beschreibt Hendrik Brummermann in einem ausführlichen Artikel, wie Personal Firewalls umgangen und damit auch ausgetrickst werden können.

[via: Schockwellenreiter, dieser via: das Netzbuch]

11:50 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Wie Juridicum Online berichtet, treten die USA mit Wirkung per 02.11.2003 nach sehr langem Zögern dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken bei [via: Handakte WebLAWg].

Siehe auch hier im advobLAWg und die offizielle Pressemitteilung der WIPO vom 05.08.2003.

01:17 - Rechtsinfos | [0] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


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