advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 6. November 2003
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03, entschieden, dass ein Kreditvermittler, der zur Kontaktaufnahme über eine 0190er-Nummer auffordert, wettbewerbswidrig handelt:
  1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird.
  2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern zu erzielen.
[via: justiz.bayern.de]
16:43 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


LAWgical berichtet über ein neues Projekt der deutschsprachigen Enzyklopädie Wikipedia:
Unter der Adresse http://de.wikipedia.org[...]Portal_Recht gibt es eine Startseite für die Artikel mit rechtlichem Bezug in dem als Wiki realisierten Lexikon.
Die deutsche Ausgabe der Wikipedia erreicht man seit Anfang der Woche im übrigen nur noch über die Adresse de.wikipedia.org. Die bisherige Adresse www.wikipedia.de ist nicht mehr erreichbar und wird seit Anfang der Woche auf eine Werbeseite weitergeleitet.

16:23 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Regulierungsbehörde hat den Einsatz von 0190- und 0900-Rufnummern für Call-by-Call-Gespräche untersagt. Die entsprechenden Dienste müssen ihre Arbeit innerhalb von drei Wochen einstellen.

Weitere Informationen über den Heise-News-Ticker und die Presseerklärung der RegTP.
16:20 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Am 05.11.03 hat die Bundesregierung den Entwurf eines umfassenden Kostenrechts-Modernisierungs-Gesetzes (KostRMoG) beschlossen. Zum 1. Juli 2004 sollen die Regelungen für die Gerichtskosten ebenso wie die Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet werden. Zudem ist geplant, die bisherige Bundesrechtsanwalts-Gebührenordnung durch ein neues Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz zu ersetzen (Pressemitteilung des BMJ nebst Entwurf des Gesetzes als PDF-Datei).

Auf der Internetseite des Deutschen Anwaltsvereins sind weitere Materialien zum Thema "Gebührenrecht" veröffentlicht.
16:11 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Agentur Team-Konzept und die Deutsche Telekom haben sich entschlossen, den Prozess um den Buchstaben "T" mit einem Vergleich vor Gericht zu beenden. Näheres im Heise-News-Ticker.
16:05 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Protokollierungs- sowie der Durchsuchungs-Beschluss, den das Bundeskriminalamt (BKA) gegen die Betreiber des AN.ON-Projekts erwirkte, waren rechtswidrig. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zugunsten von AN.ON, das den Anonymisierdienst JAP betreibt, entschieden.
[via: Heise-News-Ticker]

Siehe auch die früheren Beiträge hier im advobLAWg.
15:59 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Seit dem 4. November präsentiert sich die DENIC in neuem Gewand. Der Webauftritt der Registrierungsstelle für .de-Domains wurde komplett überarbeitet.

Mit dem Relaunch der Website wurde auch eine zweistufige Domain-Abfrage eingeführt: In einem ersten Schritt wird lediglich ausgegeben, ob eine Domain bereits vergeben ist. Erst nach dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen des Whois-Dienstes sind die Kontaktdaten des Domain-Inhabers und die weiteren Daten zum Administrativen und Technischen Ansprechpartner und zum Zonenverwalter einsehbar.

Auch inhaltlich wurde das Angebot ausgebaut. So steht nun ein umfangreicher und erweiterter FAQ-Bereich zur Verfügung.

[via: Denic e.G.]
12:36 - Internet | [28] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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