advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 25. November 2003
Das JuraWiki beschreibt Angstklauseln als "Disclaimer, die an eMails angehängt werden". Die - durchaus auch bei Juristen beliebten - Klauseln sollen darauf aufmerksam machen, dass die eMail vertrauliche Daten enthalten kann und der Empfänger bestimmte Dinge tun soll, wenn er die eMail versehentlich erhalten hat. Über die rechtliche Wirksamkeit solcher Klauseln und die Folgen bei Nichtbeachtung lässt sich sicherlich streiten; viele halten die Klauseln - von den Datenschutzhinweisen abgesehen - schlichtweg für Unfug.

Dass diese Klauseln andererseits auch groteske Züge annehmen und zur Belustigung beitragen können, zeigt folgende umfangreiche Sammlung von Angstklauseln:
"Diese Information ist ausschliesslich fuer die adressierte Person oder Organisation bestimmt und koennte vertrauliches und/oder privilegiertes Material enthalten. Personen oder Organisationen, fuer die diese Information nicht bestimmt ist, ist es nicht gestattet, diese zu lesen [...]"
[via: The New Joerg Times]
15:56 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vertretbar.de weist auf ein Urteil des LG Düsseldorf und dessen (bizarre) Begründung hin: All-Inclusive-Reisende erhalten für Verletzungen aufgrund einer nassen und defekten Treppe (hier: verschüttete Getränke anderer Gäste im Speisesaal) in der Hotelanlage keinen Schadensersatz, da Reisende insbesondere bei All-Inclusive-Reisen mit Verschmutzungen rechnen müssten, die demnach keinen Reisemangel darstellen (AZ: 8 O 388/02 - Spiegel Online).
15:32 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Was viele Nachwuchs-Unternehmer nicht wissen: Trotz des ehernen Buchhalter-Grundsatzes "Keine Buchung ohne Beleg" dürfen sie Aufwendungen in Ausnahmefällen auch ohne ordnungsgemäße Rechnung oder Quittung verbuchen.
Aber:
Die im Rechnungsbetrag ursprünglich enthaltene Vorsteuer dürfen Sie nicht geltend machen. Dafür ist laut Paragraph 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine ordentliche Rechnung gemäß Paragraph 14 UStG unerlässlich. Immerhin dürfen Sie aber den gesamten Bruttobetrag als Aufwand verbuchen.
Ein Kurztipp von akademie.de.
15:21 - Büro-Orga | [90] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


JurPC verweist in Ergänzung zur ersten Synopse auf eine weitere Übersicht der Kanzlei Härting zur UWG-Novelle hin.

Siehe zu diesem Thema auch den Eintrag vom 28.09.2003.
15:12 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ist die Veröffentlichung des Namens einer Person oder die Angabe von bestimmten Merkmalen, die eine Identifizierung zulassen, "eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten"? Mit der Beantwortung dieser Frage äußerte sich der EuGH erstmalig in seinem Urteil vom 06.11.2003 zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet". [via: Kollege Dr. Bahr in einem Bericht bei Dr. Web]
13:15 - Rechtsprechung | [29] TBs | [1] PBs | Permanenter Link


law blog weist auf einen kritischen Bericht von indymedia.org über einen neuen Überwachungs-"Dienst" des Mobilfunkanbieters O2 hin: "Handyfinder" zeigt nach Übersendunger einer Aktivierungs-SMS für alle Kunden des Anbieters die Position des Handys "in der Stadt auf einige hundert Meter, auf dem Land auf einige Kilometer genau" auf einer Karte an.
12:53 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Verbraucherschützer und Medienwissenschaftler haben einen Verhaltenskodex für Betreiber von Internet-Suchmaschinen gefordert, nach dem die Suchmaschinenbetreiber vor allem für mehr Transparenz bei den Kriterien für das Ranking sorgen sollten. Außerdem sollen nach diesem Verhaltenscodex gekaufte Links klarer gekennzeichnet und Informationen über die Suchmaschinen-kompatible Gestaltung von Webseiten beziehungsweise Ausschlusskritierien für "Fälscher" geboten werden.

[via: Heise-News-Ticker]
12:36 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Unter dem Namen Zoll-Auktion nimmt die Zollverwaltung im Internet die Verwertung von Artikeln vor. Die Verwertung erfolgt unter anderem im Rahmen einer permanenten öffentlichen Versteigerung - ohne Unterbrechung 7 Tage die Woche.
12:33 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Opera-Version 7.23 stopft, wie bereits gemeldet, wichtige Sicherheitslöcher des Browsers. Hinter dem eher unscheinbaren Changelog-Eintrag "Forced placement of downloaded skin-files in undesirable locations" aber verbirgt sich die Möglichkeit, dass eine entsprechend präparierte Web-Seite beliebige Dateien auf den Rechnern von Opera-Anwendern anlegt.
[via: Heise-News-Ticker]
12:13 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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