advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 30. November 2003
Schwerwiegende Fehler in dem in den Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein eingesetzten Computerprogramm "Mesta" (Mehrländer-Staatsanwaltschaften-Automation): Nach Informationen des Heise-Verlags aus einem Bericht der Westdeutschen Zeitung funktioniert das Löschsystem des Programms nicht. Unschuldig Verfolgte würden selbst nach einem gerichtlichen Freispruch nicht wie vorgeschrieben aus den Dateien gelöscht. Auch Verurteilungen, die nach gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gelöscht werden müssten, blieben im Computer.

Auf der Website von Mesta hingegen verhindern "datenschutzrechtliche Gründe", weitere Informationen über das System zu erhalten. Selbst der Link zu den "allgemeinen Produkthinweisen" geht (zur Zeit?) ins Leere...
21:47 - Datenschutz | [33] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Im Anschluss an die Entscheidung des EUGH über die Nennung von Personen-Namen im Internet hatte nun das Landgericht München I zu beurteilen, ob die Nennung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers rechtswidrig ist.

[via: Handakte WebLAWg]
19:42 - Rechtsprechung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


LAWgical berichtet:
Am 4. Dezember 2003 findet nach einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt des Saarlandes eine ganztägigen Fachtagung zum Jugendschutzgesetz des Bundes und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder, die am 1. April 2003 in Kraft getreten sind, statt. Nach dem Programm wird die Veranstaltung in der Congresshalle Saarbrücken vor allem das Thema der Pornografie im Internet behandeln.
Weiter heisst es in der Pressemitteilung: "Die Fachtagung [...] soll eine erste Orientierungshilfe bieten, aber auch Ansätze zur Klärung offener Fragen entwickeln, die das neue Recht aufwirft". Einen Ansatz zur Klärung der Frage der ausreichenden Altersverifikation für den Zugang zu einschlägigen Internetseiten wäre wünschenswert (vgl. Beitrag vom 19.11.2003 hier in diesem bLAWg und den Artikel von Telepolis von Wolf-Dieter Roth). Man darf gespannt sein.
19:25 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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