advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 2. Dezember 2003
Vertretbar.de weist auf ein Urteil des BAG vom 27.11.2003 (AZ: 2 AZR 177/03) zur umstrittenen Frage der Anwendbarkeit der Verbraucherschutz-Vorschriften auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge hin: Hiernach ist ein Widerruf nach § 312 BGB jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Aufhebungsvertrag im Personalbüro des Arbeitgebers geschlossen worden sei, da es dort an der "überraschenden Situation" im Sinne der besonderen Vertriebsform "Haustürgeschäft" fehle. Die Frage der Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern ließ das BAG allerdings ausdrücklich offen.
17:37 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Pläne zum Einkommensteuer-Gesetzbuch - In einem FR-Beitrag von Paul Kirchhof kurz und prägnant vorgestellt.

[via: LAWgical]
17:34 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Jon. Drei Anschläge auf der Tastatur, die bei keinem Computerfreak Fragen offen lassen. Mit Jon kann nur DVD-Jon gemeint sein. DVD-Jon hat mittlerweile Kultstatus im Netz. Ein Held. Ein Vorbild für eine weltweite Computergemeinde. "Wir halten zu dir, Jon!" Sein elektronischer Briefkasten dürfte übervoll sein mit Zusprüchen dieser Art. Für den Robin Hood des freien Kopierrechts. Den Schrecken der Film- und Musikindustrie. Die Ikone der Schwarzbrenner.
Bericht der TAZ über Jon Lech Johansen, seinen Kampf für freie Kopierrechte und über die seitens der Film- und Musikindustrie gegen ihn angestrengten Prozesse.
17:26 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Beethovens berühmte Komposition gehört nach einer Entscheidung des EuGH vom 27.11.2003 nicht (mehr) der Öffentlichkeit, sondern als Marke (etwa für Rechtsberatung) einer holländischen Firma. Der EuGH lässt die Registrierung von Klängen als Marke zu.
[via: Handakte WebLAWg, siehe auch die entsprechenden Berichterstattungen bei Karl-Friedrich Lenz, blat.antville: Simon's Blawg und Vertretbar.de]
14:13 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einer Meldung des Kollegen Dr. Krieger in der "Nopat mailing list" hat der Patentinhaber Michael Hermann (siehe Berichte hier im bLAWg vom 18.10.2003, 20.10.2003, 20.10.2003, 22.10.2003 und 11.11.2003 sowie die diesbezügliche Linkliste) gegenüber mehreren Abgemahnten seine Abmahnungen zurückgezogen und erklärt, dass keine Ansprüche aus Patentverletzung bzgl. der Benutzung der jeweiligen Internetdomain, die ein Kfz-Kürzel enthält, mehr geltend gemacht würden.

Update: Siehe nunmehr auch den Bericht in Heise-Online.
14:01 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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