advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 4. Dezember 2003
OLG Köln: Bloßes Ideengerüst ohne nähere Ausgestaltung ist nicht urheberrechts-schutzfähig. Das Konzept für einen Werbespot genießt keinen urheberrechtlichen Schutz, wenn es sich dabei nur um eine Werbeidee handelt, die noch näherer Ausgestaltung bedarf. Dies stellte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) laut Pressemitteilung des Gerichts vom 2.12.2003 am 28.11.2003 fest.
[via: Institut für Urheber- und Medienrecht]

Siehe hierzu auch den Beitrag "Was tun gegen Ideenklau?" von media fon.
16:17 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


OLG Hamm (AZ: 2 Ss Owi 1005/02): Wer beim Autofahren ein Handy in der Hand hält, muss 30 Euro Bußgeld zahlen - auch wenn er gar nicht telefoniert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach Angaben der Fachzeitschrift «Deutsches Autorecht» entschieden.

[via: Anwalt-Suchservice]
16:01 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat heute einen neuen Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben vorgelegt. Demnach müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen, teilt die Initiative der führenden Druckerhersteller mit.
[via: Heise-News-Ticker]
15:06 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Tipp von akademie.de: "Der Honorarkalkulator auf E-lancer NRW ermöglicht es Freiberuflern und Selbstständigen, bei der Berechnung des angepeilten Tages- oder Stundensatzes Faktoren wie Krankenversicherung oder pauschale Aufwendungen systematisch mit einzubeziehen. Das Online-Tool arbeit mit Java (nicht JavaScript, wie auf der Website angegeben), steht alternativ aber auch in Form einer Excel-Vorlage zur Verfügung.
14:52 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


X-Pider in der Praxis:
Rund 10.000 Deutsche, glaubt eBay, erwirtschaften sich über Online-Auktionen einen veritablen Nebenverdienst. Schön, dachten sich da die Finanzbehörden, und riefen "X-Pider" ins Leben: Die Fiskus-Suchmaschine durchforstet eBay nach Steuersündern.
[via: Spiegel Online]
14:50 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


blogg.de sucht "nicht den Superblogger und auch nicht unsere Besten, sondern einfach nur die besten Blogs aus dem deutschsprachigen Raum".
14:47 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Telepolis:
Nachdem der Bundesrat bereits im Jahr 2002 daran scheiterte, Internet Service Provider zu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten zu speichern (Kein Anfangsverdacht, keine Befristung, keine Zweckbindung), startet er nun einen neuen Versuch (Rechtsausschuss für Vorratsdatenspeicherung). In einer Diplomarbeit (PDF-Datei) am Lehrstuhl Informatik und Gesellschaft der TU Berlin haben Bianca Uhe und ich die Auswirkungen einer Vorratsdatenspeicherung untersucht.
[via: Vertretbar.de]
14:42 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vorherige Seite
Nächste Seite