advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Montag, 8. Dezember 2003
Handakte WebLAWg weist auf ein Urteil des BFH vom 18. September 2003 hin, nach dem die Erhebung der Gewerbesteuer sowohl mit dem GG als auch mit europäischem Recht vereinbar ist.
23:17 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise Online: Jugendmedienschutz im Internet: Deutsche setzen zu sehr auf Verbote:
Der im April eingeführte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) widerspricht in Teilen dem Zensurverbot des Art.5 Abs.1 S.3 GG: Diese harte Kritik an dem neuen Gesetzeswerk übte [...] der Leipziger Juraprofessor Heribert Schumann. Das neue Gesetzeswerk habe sprachliche, handwerkliche und juristische Defizite.
[via: Vertretbar.de]
15:51 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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