advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 11. Dezember 2003
Die Ärztezeitung:
Auch eine Partnerschafts-Gesellschaft darf sich Gemeinschaftspraxis nennen - zumindest dann, wenn durch einen Namenszusatz sichergestellt ist, daß Patienten und andere Personen die Gemeinschaftspraxis als Partnerschaft erkennen.
[via: Handakte WebLAWg]
17:07 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen:
Der nicht gerechtfertigte Imagetransfer mit der Olympischen Symbolik und Bewegung ist danach künftig nicht mehr möglich. Gleichzeitig wird der rechtliche Rahmen für eine erfolgreiche Olympiabewerbung Leipzigs verbessert
[zur Pressemitteilung vom 11.12.2003]
17:01 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat heute ihren Tätigkeitsbericht für 2002/2003 (PDF-Datei) vorgelegt. Kurth: "Position der Wettbewerber im TK-Markt deutlich verbessert, größere Unabhängigkeit von der Deutschen Telekom AG; Wettbewerb im TK- und Post-Markt nicht selbsttragend" (siehe Pressemitteilung vom 11.12.2003).
16:56 - Rechtspraxis | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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