advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Freitag, 12. Dezember 2003
Kostenpflichtige Dialer dürfen ab dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse (0)900 9 betrieben werden. Darauf weist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) in einer Pressemitteilung ausdrücklich hin.

"Alle kostenpflichtigen Dialer, die nach dem 13. Dezember 2003 über andere Rufnummerngassen als (0)900 9 betrieben werden, sind nicht registrierfähig und somit illegal", erklärt Matthias Kurth, Präsident der Reg TP. Auch die bislang in den Rufnummerngassen (0)190 und (0)900 registrierten Dialer müssten bis zum 13. Dezember 2003 in die neue Rufnummerngasse überführt und dort registriert worden sein, damit sie nicht illegal betrieben würden.
18:15 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Erich Kästner würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, was seine Erben in den letzten Wochen mit seinem geistigen Gut im Namen des "vererbten" Urheberrechts so alles anstellen...
[von Vossweb Zitate-Sammler via: Handakte WebLAWg]
18:11 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit Urteil vom 13. November 2003 (Az. 12 S 2595/03) hat das Landgericht Leipzig ein Urteil des Amtsgericht Leipzig bestätigt, wonach der Betreiber eines Subdomain-Service für unerwünschte Werbe-E-Mails haftet, in denen für die auf den Subdomains abgelegten Seiten geworben wird.

[via: Heise-News-Ticker]

Update: Kommentar des Kollegen Dr. Bahr.
18:07 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der von der Medienindustrie vehement geforderte Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider könnte den E-Commerce gravierend behindern, würde tief in die Privatsphäre der Nutzer eingreifen und das Zivilrecht überstrapazieren. Dies sind die Kernpunkte einer Stellungnahme, die das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) an das Bundesjustizministerium geschickt hat.
[via: Heise-News-Ticker]
18:03 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Beta-Version der Websuite Mozilla 1.6 ist freigegeben und steht im Source-Code und als Binary für Windows, Mac OS X, Linux und OS/2 zum Download bereit.
18:00 - Software | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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