advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Sonntag, 21. Dezember 2003
Weitgehend unbemerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit hat der Bundesrat am 19.12.2003 auch seine 56-seitige Stellungnahme zum TKG-Entwurf der Bundesregierung (PDF-Datei) beschlossen.

[via: TK-Recht-Mailingliste]
18:24 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2003, Az.: 20 U 21/03, verletzen Meta-Tags keine Markenrechte (Bericht von drweb.de).

[via: Handakte WebLAWg und Simon's Blawg]
15:37 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Wie auf der Website von Sachsen mitgeteilt wird, können die Bürger des Freistaates seit 17.12.03 unter www.recht.sachsen.de 129 landesrechtliche Vorschriften abrufen.
[via: LAWgical]
15:34 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Wechsel an der Spitze der Bucerius Law School. Nach knapp vierjähriger Amtszeit wird Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hein Kötz im Mai nächsten Jahres von Prof. Dr. Meinhard Hilf abgelöst.

[via: LAWgical]
15:28 - Lokales | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


... übersichtlich und kurz zusammengefasst vom Bundesministerium der Finanzen (PDF-Datei), gefunden von Links und Recht.
15:25 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Konsequent:
Ich werde in meiner Tätigkeit als Lehrer nie mehr Texte Kästners im Unterricht einsetzen oder weiter verbreiten, weder durch ein mir zugängliches Lehrwerk, noch durch Einstellung ins Internet, noch durch Lektüre in der Schule. Ich werde Kästners Texte nicht mehr in der Klasse vorlesen noch anderen Kindern erzählen, sicher nicht mehr verwenden, verwenden lassen oder anderen Kindern zugänglich machen.
Aus einer Unterlassungserklärung des Lehrers Martin Schlu.

[via: Simon's Blawg, dieser via: Industrial Technology & Witchcraft]
15:13 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Der NDR berichtet über einen neuen "Dienst" für D2-Kunden, der für den Anrufer zur Gebührenfalle wird:
Hat ein Vodafone-Kunde sein Handy ausgeschaltet oder befindet er sich gerade in einem Funkloch, wird er per SMS über alle eingehenden Anrufe von Vodafone informiert, sobald das Handy wieder im Netz ist. Die SMS besteht aus der Telefonnummer des Anrufers, dem Datum und der Uhrzeit.

Für die Vodafone-Kunden ist dieser Info-Service kostenlos. Was Vodafone weder seinen Kunden, noch den Anrufern ausdrücklich sagt: Der Anrufer bezahlt diesen Dienst. Wer ein Vodafone-Handy anruft, das gerade nicht im Netz ist, hört folgende Ansage: "Der Vodafone-Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar, wird aber per SMS informiert." Für diese Botschaft zahlt der Anrufer eine Gebühreneinheit. In der Regel für eine Minute, obwohl die Ansage nur sieben Sekunden lang ist. Die Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Tarif des Anrufers. Wer zum Beispiel von seinem D1-Telefon tagsüber einen D2-Teilnehmer anruft, zahlt im Telly-Tarif satte 79 Cent - für einen erfolglosen Anrufversuch!
15:01 - Telekommunikation | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


LEGAmedia hat die wichtigsten Steuertermine für das Jahr 2004 veröffentlicht.
14:59 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Zum Jahreswechsel treten für die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Hervorzuheben sind die Veränderungen im Gesundheitswesen mit neuen Zuzahlungsregelungen und eingeschränkten Leistungen sowie die in dieser Woche im Vermittlungs-Ausschuss erzielten Kompromisse zur Steuerreform und zum Subventionsabbau, etwa die Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) informiert in einer Pressemitteilung über einige der wichtigsten Veränderungen, auf die sich Verbraucher zum Jahreswechsel einstellen müssen.
14:55 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


DialerSchutz warnt vor zwei neuen "Abzock-Varianten": Wähend bei "Teure Grüße aus Bagdad" zur Abgabe von Angeboten zur Beteiligung beim Wiederaufbau des Irak über eine 0190-er Nummer aufgerufen wird, werden bei "Wenn der Rückruf teuer kommt: Neue Welle mit 0137-Lockbotschaften rollt" Handybesitzer zum Rückruf über eine teure 0137-Nummer verleitet.

Das Amtsgericht Dortmund spricht nach einer weiteren Meldung von DialerSchutz in seiner Urteilsbegründung im Rahmen einer Klage auf Zahlung von 0190-Verbindungskosten in deutlichen Worten von "massenhaftem Missbrauch" der Mehrwertnummern, von "vielen schwarzen Schafen", und nennt den Missbrauch von Dialern "schlichtweg Diebstahl".
14:40 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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