advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 21. Januar 2004
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stellte zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine neue 85-Seiten-Broschüre (PDF) zum Datenschutz für Verbraucher vor.
Mit diesem Dokument sollen Hilfestellungen bei einem wirksamen Schutz der eigenen Daten gegeben werden, um so eine fortdauernde unkontrollierte Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten zu verhindern und die "unterentwickelte Datenschutzkultur" der Deutschen zu verbessern.
[via: LAWgical]
16:29 - Datenschutz | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll eine Anhörung gestartet haben, um die Regeln für die Vergabe von Festnetz-Telefonnummern an Internet-Anbieter festzulegen, berichtet teltarif.de. Demnach sollen Internet-Telefonnummern mit der neuen Vorwahl 032 beginnen, gefolgt von neun weiteren Ziffern.
10:08 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das OLG Dresden (Beschluß vom 23.12.2003 - Az: 8 W 781/03) hat entschieden: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei einer Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage davon abhängig, dass die Klägerin ausreichend darlegen kann, dass Aussichten bestehen, den erstrebten Titel gegen die Beklagte auch zu vollstrecken. Bei einer Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma, die Gewinnmitteilungen versandt hat, ist in der Regel davon auszugehen, dass ernstzunehmende Vollstreckungsaussichten nicht bestehen (Volltext (PDF 54 kb)).
10:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


OLG Köln, Urteil vom 28.11.2003 (Az.: 6 U 71/03): Eine Werbung unter Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, ist im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere Preis ohne weitere Erläuterung als «empfohlener Verkaufspreis», «empfohlener Verkaufspreis des Herstellers» oder «UVP» bezeichnet wird.

[via: beck-aktuell]
09:53 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit dem am 14.01.2004 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des TelekommunikationsG (TKG) werden fünf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt (BT-Drs. 15/2316). [...] Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der Bundesregierung neben allgemeinen Vorschriften Regelungen zur Marktregulierung, zum Kundenschutz sowie zur Rundfunkübertragung und zur Vergabe von Frequenzen. Des weiteren sind Vorschriften zur Regulierungsbehörde, zum Universaldienst, zum Fernmeldegeheimnis, zum Datenschutz sowie zu Straf- und Bußgeldern vorgesehen.
[via: beck-aktuell]
09:50 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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