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Dienstag, 3. Februar 2004
Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.12.2003, Az: 2 S 116/03: Wer in einem Rechtsstreit behauptet, ein Internet-Anbieter setze einen unseriösen Dialer ein, der 0190-Verbindungen ohne Zustimmung des Nutzers aufbaue, ist für diese Behauptung beweispflichtig.

[via: JurPC]
21:40 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.

Urteil (PDF, 29 kb) des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2003 (Az: VIII ZR 168/03).
20:10 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Kündigt der Vermieter das Wohnungs-Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne
Monate ist entbehrlich.

Beschluss (PDF, 55 kb) des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2003 (Az: VIII ZB 94/03).
20:04 - Rechtsprechung | [1] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ab dem 01. Februar 2004 dürfen Netzbetreiber aufgrund einer Änderung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung die Verbindungen ihrer Kunden zu 0190- und 0900-Nummern vollständig speichern. Damit hat der Gesetzgeber festgelegt, was Gerichte in der Praxis ohnehin längst sagen:
Schon im April 2002 urteilte etwa das Amtsgericht Paderborn (Az.: 54 C 572/01), dass die Vorschriften des Datenschutzes Netzbetreiber nicht von der Pflicht entbinden, bei streitigen Gebührenforderungen die einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln, wenn der betroffenen Kunde Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat. Ähnlich deutlich drückte es auch das Amtsgericht Norderstedt (42 C 119/033) im Oktober 2003 aus: „Auch wenn der (Kunde) lediglich einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis gewünscht hat, ist die Klägerin nicht davon entbunden und vor allem auch nicht daran gehindert, die vollständigen Daten gleichwohl aufzubewahren und ggf. vorzulegen.“
[via: dialerschutz.de]
19:49 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Masche ist nicht neu: Mit zum Teil offiziell wirkenden Rechnungen versuchen windige Geschäftsleute seit Jahren, Unternehmen und Privatpersonen zum Abschluss eines meist auf eine wenig nützliche Leistung gerichteten Vertrags zu bewegen. Über einen solchen Fall hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (5 StR 308/03) der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden.
[via: Heise-Online]
19:43 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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