advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Samstag, 7. Februar 2004
Abschied von der deutschen GmbH?
Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Inspire Art (Urteil vom 30.09.2003 - Rs C.-167/01) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeiten für Unternehmensgründer erheblich erweitert:

Das Gericht hat entschieden, dass in einem Staat der Europäischen Union wirksam gegründete Gesellschaften in jedem anderen Staat uneingeschränkt anerkannt werden müssen. Bezogen auf Deutschland bedeutet das, dass hierzulande neben den "klassischen" deutschen Gesellschaftsformen, wie z.B. der GmbH oder der AG, auch ausländische Rechtsformen, wie z.B. die englische Limited, am Rechtsverkehr teilnehmen können.
[via: 123recht und Handakte WebLAWg]
16:52 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Shawn Perkins wurde in einem Vergnügungspark vom Blitz getroffen, jetzt fordert er Schadenersatz vom Parkbetreiber: Jedes Jahr werden mit dem Stella-Award die absurdesten Schadenersatzklagen ausgezeichnet. SPIEGEL ONLINE präsentiert die Gewinner, eine Galerie des Aberwitzigen.
16:45 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Eine Sammlung vieler (Online-)Wörterbücher findet man auf der Seite von ConText.

[via: Handakte WebLAWg]
16:43 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das LG München I hat auf Antrag des Bundesverband der phonographischen Wirtschaft dem Softwarehersteller S.A.D. durch eine einstweilige Verfügung untersagen lassen, weiterhin seinen sog. "Copy-Count-Patch" anzubieten, mit dem auch kopiergeschützte DVDs bis zu drei Mal mittels der Software MovieJack kopiert werden konnten.
Damit bekommt S.A.D. jetzt die (wohl provozierte) Gelegenheit, die Verfassungsmäßigkeit des neuen § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen gerichtlich prüfen zu lassen.

[via: vertretbar.de]
16:33 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die britische Advertising Standards Authority (ASA) hat der Ryanair Holdings plc. untersagt, mit dem Slogan "die tiefsten Flugpreise, die wenigsten Flugstreichungen und die beste Pünktlichkeit zu werben.

[via: Absatzwirtzschaft Online und Werbeblogger]
16:28 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Bundesamt für Kommunikation der Schweiz hat zum Schutz der Verbraucher ein Verbot der Verwendung von PC-Dialern in Verbindung mit teuren Mehrwertdienste-Nummern (0900-, 0901- und 0906-Nummern) ab dem 01.04.2004 ausgesprochen.
16:18 - Telekommunikation | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Oberlandesgericht Hamm hat den vom LG Essen in Sachen Lisa Loch ./. Stefan Raab pp. schon zugesprochenen Schadensersatz von € 22.000,- noch einmal auf € 70.000,00 erhöht. Zur Pressemitteilung des OLG Hamm mit weiteren interessanten Informationen.
16:10 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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