advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Dienstag, 2. März 2004
Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.10.2003 hat das OLG Koblenz entschieden, dass eine Bank das Recht zur nachträglichen Stornierung einer elektronischen Transaktion (hier: Überweisung) habe, solange sie nicht zumindest konkludent ihr Einverständnis mit der Transaktion erklärt hat. [...] (AZ: 7 U 152/03 - beck-aktuell).
[via: vertretbar.de]
23:52 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Mit Urteil vom 12.02.2004 hat das OLG München entschieden, dass die Positionierung eines der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG dienenden Impressums am unteren Seitenende, dass bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln erst mittels Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung i.S.d. § 6 S.1 TDG verstößt, denn die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein.
[via: vertretbar.de]

Update: OLG München: Mit eigenem Maß gemessen - Silke Schümann (A2O — Business pur) hat die Website des OLG München auf die Einhaltung der selbst ausgeurteilten Kriterien untersucht.
23:51 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Kollege Dr. Bahr berichtet in seinem zweiten Artikel aus der Reihe "Recht für Merchants und Affiliates" über "Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Finanzprodukte.
23:47 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise-Online berichtet, dass die Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde keine Dialer-Verbindungen über die Frankfurter Festnetzrufnummer 0 69/42 72 69 98 nach dem 15. August 2003 mehr berechnen oder ein Inkasso dafür betreiben darf. Siehe auch den Bericht bei Golem.
23:43 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Kai von Lewinski hat einen aktuellen Überblick über das "Anwaltliche Berufsrecht" (PDF) verfasst.

[via: Handakte WebLAWg]
23:36 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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