advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 3. März 2004
Der Große Lauschangriff verletzt in seiner aktuellen rechtlichen Ausgestaltung die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das am heutigen Tage unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 ergangene Urteil des BVerfG. Die Änderungen in Art. 13 GG wurden dagegen nicht beanstandet, wobei die Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt eine andere Auffassung vertreten (vgl. deren "Abweichende Meinung" ab Absatz 355 im vorgenannten Urteil).

Die acht Richter des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verlangen Nachbesserungen vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2005.

Update: Heise-Online: Gemischte Reaktionen auf Urteil zum "Großen Lauschangriff"
15:50 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Echtheit und Unversehrtheit von elektronisch übermittelten Rechnungen müssen mit der "qualifizierten elektronischen Signatur" des Ausstellers beweisbar sein. Wenn die fehlt, ist bei Geschäftskunden zumindest der Vorsteuerabzug gefährdet. Noch ist das zwar für die Finanzbehörden Neuland, wer seine Unterlagen wasserdicht machen will, sollte jedoch Vorsorge treffen.
akademie.de über Elektronische Rechnungen: Nur gültig mit "digitaler Signatur"?
00:39 - Rechtsinfos | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Auf der Seite Gesetze & Verordnungen der Homepage des Landes Niedersachsen sind (nahezu) alle im Netz befindlichen Landesrechts-Links veröffentlicht.

[via: Handakte WebLAWg, dieser via: Anwalt-Liste]
00:16 - Datenbanken | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Vorerst keine gerichtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen (wir berichteten): Im Verfahren vor dem LG München I hat die S.A.D. GmbH am 27.02.2004 den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückgenommen, mit der S.A.D. der Vertrieb des sog. "Copy-Count-Patches" untersagt wurde. Das Gericht hatte in der Verhandlung deutlich gemacht, dass die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen keinesfalls mit derzeit geltendem deutschen Recht vereinbar sei. Offenbar hatte das Gutachten von Prof. Dr. Bernd Holznagel die zuständigen Richter nur mäßig beeindruckt.

[via: vertretbar.de]
00:06 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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