advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Mittwoch, 31. März 2004
Zwei weitere Entscheidungen zu eMail-Spam liegen im Volltext vor: Sowohl das Landgericht Bautzen als auch das Landgericht Koblenz haben die Zusendung einer einzigen Werbe-eMail ausreichen lassen, die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr einerseits und das für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürfnis andererseits zu bejahen.

In beiden Fällen wurde der Unterlassungsanspruch nach Erhebung der Hauptsacheklage bejaht, ebenfalls in beiden Fällen hat der Spam-Versender Rechtsmittel eingelegt.

Zum Volltext des Urteils des LG Bautzen, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Nils Petersen - Petersen Neumann + Partner (Streitwert: € 5.029,70), und zum Volltext des Urteils des LG Koblenz, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von RA Rainer Herrmann per eMail (Streitwert € 10.000,-).

Einige Entscheidungen aus der eigenen Praxis haben in der Vergangenheit gezeigt, dass viele Richter noch keine eigenen Erfahrungen mit überfüllten Posteingangsfächern oder ebenso überfüllten Fax-Ablagefächern gemacht haben, da sie weder über einen eMail-Account noch über ein eigenes Fax-Gerät verfügen. Nicht nur vereinzelt musste sich meine Mandantschaft anhören, dass sie sich wegen eines Faxes oder einer eMail nicht so anstellen solle. Das Urteil des LG Koblenz zeigt hingegen, wie schnell sich diese Einschätzung eines Richters ändert, wenn er selbst per eMail erreichbar ist:
Die nicht angeforderte und nicht veranlasste E-Mails [führt] dazu, dass diese nach dem Abruf aus dem Postfach gesichtet und gelöscht werden müssen, um für den Kläger als Anwalt relevante Mails überhaupt auffindbar zu machen. Aufgrund der Vielzahl von unaufgeforderten und nicht veranlassten E-Mails, die inzwischen weltweit versendet werden, ist dies nach eigener leidvoller Erfahrung des erkennenden Richters mit inzwischen großem Zeitaufwand verbunden. Die Beklagte als eine der Versenderinnen unaufgeforderter E-Mails trägt als negatives Vorbild dazu bei, dass auch andere Konkurrenten von diesem Werbeweg Gebrauch machen, um der Beklagten keinen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Die Liste der Unternehmen, die unaufgefordert E-Mails versenden/wird aufgrunddessen immer länger und der Zeitaufwand der Empfänger derartiger E-Mails zur Filterung der tatsächlich für den Betrieb relevanten Informationen wird immer größer.

23:32 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Kollege Langenhan weist noch einmal auf die ab dem 1. April geltenden gesetzlichen Neuregelungen (PDF) hin. Zu denen gehören:
  1. Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
  2. Sozialhilfe im Ausland wird die Ausnahme
  3. Neue Regeln für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel
  4. Neuregelungen im Bußgeldkatalog
  5. Verschärfung der Vorschriften gegen sexuellen Missbrauch
  6. Neue Arzneimittelrichtlinie zur Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (OTC)
17:35 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Ab sofort verwendet auch Dr. Web eine Weblog Software, um das schon vorhandene Weblog "stärker an die Welt der Blogger anzubinden". Entschieden hat man sich für WordPress. Ein RSS-Feed steht ebenfalls zur Verfügung.
16:27 - Internet | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in einer erfreulichen Entscheidung vom 15.03.2004 (AZ: 2 W 24/04) mit deutlichen Worten den Streitwertbeschluss des LG Bremen aufgehoben und den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Versender einer Spam-eMail auf € 7.500,- heraufgesetzt:
"[Der Streitwert] bestimmt sich nach dem Interesse der Antragsteller, wie er in ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Dieses Interesse besteht im vorliegenden Fall darin, nicht durch unerwünschten Werbemüll [Hervorhebung duch den Verfasser] belästigt und in der geregelten Arbeit behindert zu werden. [...] Der Aufruf und das Löschen der entsprechenden Nachrichten kostet Zeit und damit Personal- und Nutzungskosten des Internets; ggf. fallen auch Kosten für Papier und den Einsatz des Druckers an. Diese Kosten mögen im Einzelfall unerheblich sein. Angesichts der Flut unerwünschter Nachrichten, die an gewerbliche und private E-Mail-Adressen gerichtet sind, ist der Belästigungsfaktor jedoch erheblich."
Der Volltext der Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Die Entscheidung wurde freundlicherweise zur Verfügung gestellt von dem Kollegen RA Dr. Keller aus der Kanzlei Heberling & Keller.
15:14 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Auch das erste Urteil des BGH zur Dialer-Problematik (vgl. Bericht hier im advobLAWg) liegt nun im Volltext vor.
14:11 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Die Deutsche Telekom hat durch den kombinierten Verkauf von ISDN- und Onlineanschlüssen möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Dienstag einer Klage des Onlinedienstes AOL gegen ein gekoppeltes Angebot von Telekom und T-Online aus dem Jahr 2000 statt. Nach den Worten des Kartellsenats sind gekoppelte Angebote zwar grundsätzlich erlaubt. Sollte die Telekom aber ihre marktbeherrschende Stellung bei den Festnetzanschlüssen missbraucht haben, um ihre Position auch bei den Online-Kunden auszubauen, dann beinträchtige dies den Wettbewerb.
[via: Heise-Online]

Siehe auch die Pressemitteilung des BGH.
12:04 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Das Urteil des OLG Köln vom 19.12.2003 bzgl. der öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Bildes (das advobLAWg berichtete) liegt nunmehr im Volltext vor.
12:01 - Rechtsprechung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände IFPI, erklärte am gestrigen Dienstag, dass nunmehr auch in Deutschland Nutzer von Tauschbörsen mit juristischen Konsequenzen zu rechnen haben. Es seien insgesamt 68 Strafanzeigen "gegen Unbekannt" erstattet worden. Die beschuldigten Personen sollen urheberrechtlich geschützte Musik "in erheblichem Umfang" ins Internet gestellt und zum Download angeboten haben und seien in Tauschbörsen über ihre IP-Nummern von ihren Internetprovidern identifizierbar. Da die Provider die Identität der Kunden nicht weitergeben, müsse diese nun im Rahmen der Ermittlungsverfahren festgestellt werden.

Siehe auch Berichterstattung bei Heise-Online, Golem, stern.de und die Pressemitteilung der Phonowirtschaft, des weiteren auch bei Spiegel-Online: Das Interview zu den P2P-Prozessen mit Heise-Justiziar Joerg Heidrich: "Wie teuer wird es denn nun?"
01:23 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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