advobLAWg - Rechts- und InternetNews

Donnerstag, 8. April 2004
Heise-Online:
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist am 1. April das "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (PDF-Datei) in Kraft getreten. Das Paragrafenwerk sieht eine ganze Reihe von Strafverschärfungen und Tatbestandserweiterungen für Sexualdelikte vor, von denen viele einen starken Internet-Bezug aufweisen.
00:21 - Gesetzgebung | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


Heise-Online: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Büros diverser Internet- und Mobilfunkdienstleisters, die Handylogos und Klingeltöne vertreiben, wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Urheberrecht durchsucht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Johannes Mocken, bestätigte der dpa die Durchsuchungen, bei denen zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden seien: "Bei einigen Melodien sei den Urhebern gar kein Geld oder zu wenig gezahlt worden."
00:16 - Rechtspraxis | [0] TBs | [0] PBs | Permanenter Link


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